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BGA: Mindestlohn ist Gift für den Arbeitsmarkt

Berlin (ots)

"Mit staatlich diktierten Löhnen ist noch kein
einziger Arbeitsplatz geschaffen worden. Vielmehr gilt, nicht der 
Lohn muss zum Leben reichen, sondern das Einkommen. Reicht der 
Verdienst im Niedriglohnbereich für den Lebensunterhalt nicht aus, 
muss der Nettolohn beispielsweise durch eine negative Lohnsteuer auf 
ein Mindesteinkommen gebracht werden." Dies erklärt Anton F. Börner, 
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels 
(BGA), in Berlin anlässlich der Be-fassung des Koalitionsausschusses 
von Union und SPD mit den Plänen des Bundesarbeitsministers, das 
Arbeitnehmerentsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten.
Nach der geplanten Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks 
bedeutete eine weitere Ausweitung des Entsendegesetzes faktisch die 
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Hintertür. Die 
Mindestlöhne anderer Tarifverträge wären null und nichtig, wenn auf 
Antrag nur eines Sozialpartners der tarifliche Mindestlohn für alle 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche angeordnet werden könnte. 
Davon wäre vor allem die Zeitarbeitsbranche betroffen.
"Was der deutsche Arbeitsmarkt vor allem im Niedriglohnsektor 
braucht, sind differenzierte Lösungen - auch bei den Löhnen. In 
vielen Tarifwerken werden gewaltige Anstrengungen unternommen, um 
Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den 
Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dazu zählen passgenaue Einstiegslöhne 
mit Abschlägen in den unteren Lohngruppen. Dass es diese 
bedarfsgerechten Differenzierungen gibt, verdanken wir der 
Tarifkonkurrenz! Mit der Ausweitung des Arbeitnehmergesetzes würde 
die Tarifautonomie massiv beschränkt", so Börner.
"Während viele Unternehmen bereits händeringend qualifizierte 
Fachkräfte suchen, wird auch dieser Aufschwung an den gering 
qualifizierten vorbei gehen. Die Einführung von Mindestlöhnen würde 
diese Entwicklung noch weiter beschleunigen. Insbesondere der 
Dienstleistungsbereich, ausdrücklich auch der private, bietet ein 
gro-ßes Angebotspotential im Niedriglohnbereich. Es kann aber nicht 
zu den Preisen erschlossen werden, wie sie die Tarifverträge und die 
gesetzlichen Abgaben vorsehen", so Börner abschließend.
6, Berlin, 30. Januar 2007

Pressekontakt:

Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529

Original-Content von: BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., übermittelt durch news aktuell

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