BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Mehr Reformdynamik anschieben!
Berlin (ots)
"Mehr Mut zu Reformen könnte nicht schaden. Die aktuellen steuerlichen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind ein erstes positives Signal, aber auch nicht mehr. Die Wirtschaft wartet dringend auf die Eckpunkte der Politik zur geplanten Unternehmensteuerreform und den Gesetzentwurf zur mittelstandsfreundlichen Abschmelzung der Erbschaftsteuer." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zu den Gesetzentwürfen zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Verringerung von missbräuchlichen Steuergestaltungen.
"Der Förderung von Wachstum und Beschäftigung entgegenstehende konträre steuerliche Signale belasten die fragile Stimmung. Wenn aus aufhellender Stimmung Investitions- und Beschäftigungsaufbau folgen sollen, sind Maßnahmen wie die geplante Änderung der Besteuerung von Geschäftswagen und die Versagung der erbschaftsteuerlichen Begünstigung für gewerblich geprägte Personengesellschaften fehl am Platze. Diese weiter zu verfolgen, drückt die Stimmung im Mittelstand. Ohnehin schwebt auch die ebenfalls auf den Weg gebrachte massive Anhebung der Steuern ab dem kommenden Jahr wie ein Damoklesschwert über der binnenwirtschaftlichen Entwicklung. Die Politik muss perspektivische Steuerimpulse setzen, den Standort Deutschland attraktiver und die Wirtschaft in Deutschland wettbewerbsfähiger machen", so Börner abschließend.
14, Berlin, 8. März 2006
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