BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA für Subventionsabbau mit System
Berlin (ots)
"Die neuen Subventionsabbauvorschläge zeigen die Plan- und Ziellosigkeit, mit der an den Abbau von steuerlichen Ausnahmen und Finanzhilfen herangegangen wird. Erneut werden wilde Streichvorschläge gemacht, ohne die ökonomischen Auswirkungen zu evaluieren." Dies erklärt Anton F. Börner zur aktuellen Streichliste. Anstatt sich von einäugigem Fiskalismus leiten zu lassen, stehen Politik und Verwaltung vor der schwierigen Aufgabe, seriöse Vorschläge vorzulegen, wie der Abbau von Subventionen zielgerichtet, aber ohne ökonomische Verwerfungen erfolgen kann.
"Der Vorschlag, die Subventionen generell um 10 Prozent zurückzuführen, setzt ein wichtiges Signal. Der BGA unterstützt grundsätzlich diese Zielrichtung" - so Börner weiter. Allerdings vermittle die Politik gegenwärtig eher den Eindruck, dass ihr die damit verbundenen ökonomischen Auswirkungen von nachrangiger Bedeutung sind, "Hauptsache es kommt Geld in die Kassen des Fiskus". Börner: "Es wäre jedoch kontraproduktiv, wenn die Betroffenen auf dem Weg des Subventionsabbaus nicht mitgenommen werden. Denn dann würde die grundsätzliche Zustimmung zu einem Subventionsabbau Gefahr laufen, ins Gegenteil umzuschlagen." Dies läge jedoch weder im Interesse der Politik noch von Bürgern und Betrieben. Schließlich gelte es, Erstarrungen und Verkrustungen aufzubrechen um die Wirtschaft wieder flott zu machen.
"Subventionen müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. In diesem Rahmen muss aber eine Evaluierung erfolgen," fordert Börner. Es mache keinen Sinn Subventionen zu streichen, wenn nachher die ökonomischen Auswirkungen das volkswirtschaftliche Fundament beeinträchtigen. Bedenklich sei, wenn bei einigen Subventionen - wie der Eigenheimzulage - radikal gekürzt werden soll, während andere nicht oder nur mit spitzen Fingern angefasst werden - wie zum Beispiel die Subventionen für Kohle und Werften. "Die Politik muss den Mut aufbringen, sinnvolle Wege des Subventionsabbaus nicht nur inhaltlich sondern auch zeitlich aufzuzeigen."
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