BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA-Großhandelsumfrage: Historische Tiefstände
Berlin (ots)
"Es ist kein Aufschwung in Sicht, sowohl die Stimmung als auch die Umsätze im deutschen Groß- und Außenhandel befinden sich im Abwärtstrend. " Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Groß- und Außenhändler (BGA), heute in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Sommer-Umfrage seines Verbandes.
Drei Viertel der befragten Unternehmer der Branche beurteilen die wirtschaftliche Entwicklung als schlecht bis sehr schlecht. Im Vergleich zu einer im Januar durchgeführten Umfrage im Groß- und Außenhandel, haben die Erwartungen auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage dramatisch abgenommen. Rund 70 Prozent der Unternehmen klagen über eine stagnierende oder rückläufige Umsatzentwicklung - im zweiten Jahr in Folge. Auch in diesem Jahr wird es zu einem Beschäftigungsabbau und einer Streichung von Investitionen kommen. Für das Jahr 2003 rechnet die Branche immerhin mit lediglich stagnierenden Umsatzzahlen und einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von 1,5 Prozent.
Auch wenn es zu einem Anziehen der Konjunktur im Jahre 2003 kommen sollte, werden die internationale Wettbewerbsfähigkeit, Gewinne, Investitionen und Beschäftigung durch verhältnismäßig hohe Lohnnebenkosten, hohe Steuern und Abgaben oder durch ordnungspolitische Regelungen gebremst. Die Steuerunterschiede liegen bei bis zu 30 Prozent im innereuropäischen Vergleich. Dringend fordert Börner den Abbau bürokratischer Regelungen, der zu einer Beflügelung der wirtschaftlichen Aktivitäten im Mittelstand beitragen könne.
Die Mehrheit der befragten Unternehmen schätzt die Erfolgsrezepte der Hartz-Kommission zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit als sehr mäßig ein. Ist es Ziel die Arbeitslosigkeit in hohem Umfang abzubauen, müssen neben den lobenswerten Ansätzen für eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen auch andere Konzepte greifen. Die Stichworte heißen: Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung, Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts und vor allem die Wiederherstellung des Preismechanismus: Nur wenn die Löhne zukünftig auch nach unten flexibel werden, ist mit einem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit zu rechnen, etwa durch die Entstehung eines Niedriglohnsektors.
Deutschland muss endlich die seit längerer Zeit anstehenden Strukturreformen, die allen Parteien hinlänglich bekannt sind, konsequent anpacken. Dies gilt besonders für unsere sozialen Sicherungssysteme. "Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels stehen bereit, in diesem Land zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir benötigen keine Subventionsprogramme sondern Rahmenbedingungen, die wirtschaftliches Handeln ermöglichen. Hier hat die rot-grüne Regierung nach Ansicht der befragten Unternehmen zu wenig geleistet", so der BGA-Präsident.
Besondere Herausforderung einer zukunftsweisenden Politik ist die Sicherung der Mittelstandsfinanzierung. 42 Prozent der befragten Unternehmen sehen ihre Eigenkapitalquote als zu gering an. Um diese aus eigener Kraft zu erhöhen wäre es allerdings notwendig, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, die dem deutschen Mittelstand nach wie vor die Luft zum Atmen nehmen. "Eine Steuerreform mit spürbaren Entlastungen für den Mittelstand und die Verbraucher ist überfällig. Die Politik ist aufgefordert, über weitergehende Reformen bei den Steuern nachzudenken", sagte Börner. Zur Entlastung wäre es beispielsweise denkbar, die Erbschaft- und Schenkungssteuer nach dem englischen Modell zu gestalten.
Börner abschließend: "Nach der Bundestagswahl gilt es, eine kreative und mutige Ordnungspolitik zur Lösung der strukturellen Probleme zu machen. Dies sind der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Nicht Subventionen oder Förderprogramme."
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