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BGA: Ökosteuer noch in dieser Woche aussetzen

    Berlin (ots) - "Der wirtschaftliche Optimismus muss gestärkt
werden. Für Wirtschaft und Verbraucher kann mit einem Verzicht auf
die nächste Erhöhungsstufe der Ökosteuer neues Vertrauen in die
konjunkturelle Erholung gewonnen werden." Dies erklärte Anton F.
Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und
Außenhandels (BGA), anlässlich der nahenden vierten Stufe der
Ökosteuer, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll. "Die
Bundesregierung muss noch in dieser letzten Plenarwoche des
Bundestages im Jahr 2001 die Chance ergreifen, um die gesetzliche
Aussetzung der nächsten Ökosteuerstufe auf den Weg zu bringen."
    
    "Höhere Steuern wirken in der aktuellen Wirtschaftsmisere wie
Gift. Die Ökosteuern haben ihr ökonomisches und sozialpolitisches
Ziel vollständig verfehlt", so Börner weiter. Die Ökosteuern belasten
Bürger und Betriebe massiv, während die versprochenen Entlastungen
bei den Rentenversicherungsbeiträgen ausbleiben. Der Beitragssatz
wird im kommenden Jahr bestenfalls bei 19 Prozent verharren, obwohl
die Ökosteuern weitere rund sechs Milliarden DM in die Kasse des
Staates spülen. Von dem Ziel, die Rentenversicherungsbeiträge
stufenweise in Richtung 18 Prozent zu senken, darf sich die
Bundesregierung nicht verabschieden, forderte Börner. Dafür müssen
aber echte Strukturreformen angegangen werden.
    
    "Die Aussetzung würde ein Signal der ökonomischen
Handlungsfähigkeit und des Handlungswillens der Bundesregierung
setzen. Eine Aussetzung kann die Bundesregierung einleiten, ohne auf
die Zustimmung der Bundesländer angewiesen zu sein. Ein ökonomisches
Signal an Bürger und Betriebe ist psychologisch notwendig, wenn die
Konjunktur nicht weiter einbrechen soll", stellt Börner fest. Die
Binnenkonjunktur trübt sich nach Auffassung des BGA zusehends ein.
Die Aufträge entwickeln sich stark rückläufig. Immer mehr Unternehmen
geraten in Schwierigkeiten. "Die Grenze der Belastung mit neuen
Regelungen und höheren Steuern ist für die Unternehmen erreicht",
erklärte BGA-Präsident Börner in Berlin.
    
    
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