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BGA zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Reformfeindlichkeit rächt sich jetzt!

    Berlin (ots) - "Mangelnde Weitsicht und das Setzen falscher
Prioritäten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind Ursache für
die verpassten Reformchancen. So war dieser Bundesregierung die
Ökosteuer immer wichtiger, als die Sicherung der deutschen
Wettbewerbsfähigkeit." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in
Berlin. Nach einer Prognose des BGA reduzierte sich das Wachstum im
gesamten Welthandel in diesem Jahr von 12 auf sechs Prozent. "Ohne
eigene Strukturanpassungen und Stimulierung der Binnennachfrage wird
Deutschland auf dem Meer des weltwirtschaftlichen Auf und Ab treiben,
ohne je selbst die Fahrtrichtung der Volkswirtschaft zu bestimmen",
so Börner.
    
    So hat das heute veröffentlichte Jahresgutachten des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung bestätigt, dass sich die verpassten Reformen rächen
würden, wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht die nötige
Flexibilität aufbringt, um externe Störungen der Weltwirtschaft
abzufedern. Die Bauinvestitionen sind um rund 6 Prozent
zurückgegangen, während zeitgleich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit
auf die 4-Millionen-Grenze in Kauf genommen wird. Der Anstieg der
Energiepreise dämpft das Wirtschaftswachstum auf 0,6 Prozent.
    
    "Um mehr Beschäftigung, Wohlstand und letztlich wieder volle
Staatskassen zu erreichen, benötigen wir mindestens ein
Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Die Bundesregierung wäre gut
beraten, wachstumshemmende Fehlentscheidungen wie Ökosteuer und
Betriebsverfassungsgesetz im kommenden Jahr wieder zurückzunehmen.
Nur so kann der deutsche Mittelstand seine alte Kraft als Rückgrat
der Volkswirtschaft wiedergewinnen." erklärte BGA-Präsident Börner.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA)
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