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BGA zur Infrastrukturabgabe: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Berlin (ots) - "Auch wenn der Bundesverkehrsminister einige Kritikpunkte aufgegriffen hat bleibt doch die Kernfrage, ob Deutschland es sich eigentlich leisten kann, monatelang über eine Pkw-Maut zu debattieren, die nun laut Angaben des Ministeriums nur noch 500 Millionen Euro einspielen soll?" dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses zu den heute bekannt gewordenen Plänen für ein Infrastrukturabgabengesetz in Berlin.

Die Infrastrukturabgabe soll ab Januar 2016 finanzwirksam greifen, heißt es in dem Konzept. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sollen nunmehr von der Abgabe auf Bundesstraßen ausgenommen werden. Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sollen zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Infrastrukturabgabe muss von jedem Halter eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges für ein Jahr entrichtet werden. Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Für Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen entstehen keine Mehrbelastungen, weil in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungsbeträge aufgenommen werden.

"Die zu erwartenden Einnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, ob sie nun 500 Millionen Euro einspielen oder wie Kritiker warnen noch weniger. Sie konterkarieren innovativere Mautkonzepte. Was wir brauchen ist eine umfassende Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, davon sind leider allenfalls Ansätze zu erkennen", so Riemann abschließend.

25, Berlin, 30. Oktober 2014

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