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BGA: Keine Lösung für marode Verkehrsinfrastruktur in Sicht - Bundesregierung setzt auf viel Symbolik statt großer Taten
Berlin (ots)
"Armes reiches Deutschland! Es ist nicht zu fassen, seit Monaten streitet die Politik über eine selektive Pkw-Maut, die zur Problemlösung kaum beiträgt, statt endlich die wahren, täglich größer werdenden Probleme entschlossen anzupacken. Doch solange die Unternehmen NOCH erfolgreich in Deutschland produzieren, brauchen sie mindestens ebenso dringend eine Infrastruktur-Agenda wie schnelles Internet. Ohne leistungsfähige Transportwege für Lieferungen auf und Zulieferungen von den Weltmärkten verliert der Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit. " Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute anlässlich der BGA-Jahrespressekonferenz in Berlin.
In einem 5-Punkte-Plan stellte Riemann die Kernforderungen der verladenden Wirtschaft an die Bundesregierung dar: 1. Verlässlichkeit bei der LKW-Maut 2. Einführung einer steuerungsfähigen PKW-Maut auf ausgewählten Autobahnen 3. Beschleunigung des Autobahnausbaus 4. Realisierung von Güterverkehrsstrecken für den Schienengüterverkehr 5. Klares Bekenntnis zu den Häfen und zur Binnenschifffahrt
Zur Lkw-Maut führte Riemann aus: "Mit der Anlastung der externen Kosten werden die Wirtschaft und insbesondere der Transportsektor noch stärker als bereits heute wettbewerbsverzerrend zur Kasse gebeten. Die Folgen sind absehbar: Mehr Lkw aus Niedriglohnländern der Europäischen Union werden in Deutschland fahren." Die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen Pkw-Maut-Pläne wies Riemann zurück. "Eine bloße Vignette würde keinerlei Steuerungswirkung entfalten und letztlich die Einführung einer intelligenten Pkw- Maut für die Zukunft konterkarieren." Weiter kritisierte Riemann, dass die Versprechungen der Politik, mehr Güter von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff zu verlagern, nicht glaubwürdig umgesetzt würden. Dies zeige sich am Beispiel der Elbvertiefung deutlich. "Gewinner dieser deutschen Politik ist der Seehafen Rotterdamm, der bereits heute Feederverkehre nach Skandinavien und in den Ostseeraum abfertigt, die vor wenigen Jahren noch von Hamburg aus bedient wurden."
"Effiziente Verkehrs- und Transportwege sind kein Selbstzweck. Wir brauchen sie zur Wertschöpfung, auch um unser engmaschiges soziales Netz aufrecht zu erhalten. Angesichts der großen Kluft zwischen dem Bedarf und der in Aussicht gestellten Mittel in der laufenden Wahlperiode sehe ich jedoch bislang keine Trendumkehr. Es fehlt nicht nur an Geld, sondern auch an Ideen und einem schlüssigen, entideologisierten Gesamtkonzept. Vielmehr wird der Güterverkehr weiter zur Melkkuh abgestempelt und der voranschreitende Verfall unserer Infrastruktur zementiert", so Riemann abschließend.
21, Berlin, 1. September 2014
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