BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zur Bundestagswahl: Ohne rentable Unternehmen kein Erfolg, kein Fortschritt und keine Rente
Berlin (ots)
"Es geht um viel bei der anstehenden Bundestagswahl. Die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes in den kommenden 10 bis 15 Jahren wird eine Existenzfrage für jeden von uns in Deutschland! Die Grundlagen für ein funktionierendes Unternehmertum dürfen wir nicht weiter vernachlässigen. Denn entgegen anderer Behauptungen gilt es, eines der engmaschigsten Netze sozialer Rundum-Versorgung zu finanzieren. Wirtschaft ist eine Maschine, die laufen muss. Streut man Sand hinein, läuft sie schlechter. Das sollten wir im eigenen Interesse unterlassen und alles tun, damit die Maschine möglichst lange und gut läuft!" Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin bei der Vorstellung des Leporellos "Bundestagswahl 2013 - Entscheidungshilfe für Unternehmer".
Konfrontiert mit einem klaren Lagerwahlkampf - SCHWARZ-GELB auf der einen Seite, ROT-GRÜN auf der anderen - stellt die BGA-Publikation im Hinblick auf einen attraktiven Wirtschafts-, Investitions- und Beschäftigungsstandort kurz und prägnant die Positionen der beiden Lager bei Steuern, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Energie gegenüber.
Am deutlichsten treten die Unterschiede in der Steuerpolitik zutage. Tatsache ist, dass der Staat genug bekommt und in den vergangenen zehn Jahren weit höhere Zuwächse bei seinen Einnahmen verbuchen konnte, als seine Bürger verdienen durften. Während SCHWARZ-GELB weitere Belastungen für den Bürger ausschließen und vage leichte Entlastungen verspricht, sieht das ROT-GRÜN ganz anders und kündigt die kräftigsten Steuererhöhungen in der Geschichte unseres Landes an. Bis zu 45 Milliarden Euro will man mehr von den Bürgern.
"Bei der geplanten Erhöhung des Spitzensteuersatzes haben wir Unternehmer - anders als oft behauptet - zunächst unsere hochqualifizierten Mitarbeiter im Kopf und deren Motivation. Denn zu deren Lasten gehen die rot-grünen Pläne hauptsächlich. Um Millionäre geht es jedenfalls nicht!", so Börner. Zudem brauche jeder Arbeitsplatz, Forschung und Entwicklung kapitalmäßigen Input. Was der Staat wegnehme - Stichwort Vermögens- und Erbschaftssteuer - senke die Bonität der Firmen und gefährde damit den Fortbestand der Unternehmen: "Wir können dann nicht mehr genug investieren und werden so mittelfristig vom Weltmarkt abgehängt."
In der Sozialpolitik hält SCHWARZ-GELB am bestehenden System fest. Durch teure Wahlgeschenke wie eine Lebensleistungs- und Mütterrente werden in der Gegenwart Entlastungsmöglichkeiten verschenkt und für die Zukunft neue Hypotheken aufgenommen. Statt Wahlfreiheit und Eigenverantwortung setzen ROT-GRÜN auf Gleichmacherei und eine teure Ausweitung des Sozialstaats. Bei der Rente droht mit dem Infragestellen der Rentenreform gar der Rückfall ins 20. Jahrhundert. Eine Solidar-/Garantierente nach 30 (Grüne) bzw. 40 (SPD) Versicherungsjahren addieren sich auf Kosten von jährlich 35 - 40 Milliarden Euro in 2030. Ausgabensteigerungen lehnt nur die FDP ab.
Setzen sich bei dem rot-grünen Projekt einer Bürgerversicherung die GRÜNEN mit ihren Vorstellungen durch, kann das für die bereits steuerlich geschröpften Angestellten, Handwerksmeister, Beamte und Pensionäre mit einen Anstieg der Krankenversicherungskosten von bis zu 300 EUR pro Monat noch teurer werden als die angekündigten Steuererhöhungen!
Auch die Union ist inzwischen dezidiert für Branchenmindestlöhne, wenn auch von den Tarifpartnern vereinbart. Und selbst die Liberalen geben ihren Widerstand auf. Immerhin wollen Union wie FDP an den bewährten Flexibilisierungsinstrumenten der Agenda 2010 festhalten wie Zeitarbeit, Befristungen, Minijobs und Werkverträge, die am Entstehen von Millionen neuer Arbeitsplätze maßgeblich beigetragen haben- und die nachweislich unbefristete "Normal-Arbeitsplätze" nicht verdrängen. Deutschland ist und bleibt vielmehr entgegen aller Zerrbilder Hochlohnland.
ROT-GRÜN hingegen fordert nicht nur eine arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts gegenüber der Agenda 2010, sondern sogar eine weitere Verschärfung der Regulierung. Das ist gefährliche Symbolpolitik, die zeigt, dass die tatsächlichen Gründe für den Aufschwung am Arbeitsmarkt von Sozialdemokraten und Grünen nicht verstanden worden sind. Der Einsatz von Quotenregeln und weiteren Regulierungen würde die Situation am Arbeitsmarkt weiter verschärfen.
Aus Sicht der Unternehmen und potentieller Investoren sind die Themen Infrastruktur und Energie ebenso wichtige Standortfaktoren wie Steuern, Abgaben und Flexibilität. Auch bei diesen beiden für den Wohlstand hierzulande existenziellen Fragen finden sich ganz erhebliche Unterschiede zwischen den Zielen und Wünschen der beiden Lager, weshalb ein genaues Hinsehen lohnt.
"Wenn wir versuchen, überall über Regulierung, Kontrollen und Prüfungen Unternehmen und Bürger so in die Schranken zu weisen, dass gar keine Fehler mehr passieren können, werden wir nicht weiterkommen. Wir können nur innovations- und wettbewerbsfähig bleiben, wenn man uns die Freiheit lässt, auch Fehler zu machen und die Freiheit lässt, uns marktkonform wettbewerbsstark auf der Welt zu bewegen. Wir stehen mitten in einem globalen Verdrängungswettbewerb. Wollen wir wirklich zurück ins 20. Jahrhundert? Wollen wir wieder zum kranken Mann Europas werden und zurück in die Rezession? Und: Wie wollen wir die südlichen Länder Europas nach vorne treiben, wenn wir selbst den Rückwärtsgang wählen?", so Börner abschließend.
23, Berlin, 26. August 2013
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