BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zum Koalitionsgipfel: Ausbau des Sozialstaates statt Standortverbesserung
Berlin (ots)
"Deutschland geht es derzeit ganz offenbar hervorragend. Während wir unseren europäischen Nachbarn gerade das Sparen beibringen, öffnen wir zuhause das Füllhorn. Jedoch nicht, um unseren Standort weiter zu verbessern und in unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, sondern ganz überwiegend um den Sozialstaat weiter auszubauen. Bleibt nur zu hoffen, dass uns die mit den heutigen Beschlüssen verbundenen Kosten nicht schon bald auf die Füße fallen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Nacht.
"Schuld daran ist allerdings nicht alleine die Koalition. Auch die Opposition trägt mit dazu bei, in dem sie im Bundesrat entlastende Reformen insbesondere für die, die den Sozialstaat maßgeblich finanzieren, weiter blockiert" kritisierte Börner.
"Wir dürfen die Standortverbesserung nicht aus den Augen verlieren, denn wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit in dem Maße, wie die Länder um uns herum es schaffen, deren eigene zu verbessern. Positiv zu werten ist, das die Regierung die Einhaltung der Schuldenbremse bekräftigt, obgleich das Bekenntnis, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen, auch nicht sonderlich engagiert ist", so der BGA-Präsident abschließend.
27, Berlin, 5. November 2012
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