BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Steuerschätzung unterstreicht Spielraum für Steuerreform
Berlin (ots)
"Der Staat darf mit Rekord-Steuereinnahmen in bislang nicht erahnter Größenordnung rechnen. Nur Bürger und Unternehmen, die dies maßgeblich erwirtschaften, gehen bislang leer aus. Die von der Regierung angekündigte Rückgabe der durch die kalte Progression zu viel abkassierten Steuern ist längst überfällig." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin anlässlich der erwarteten, erneut deutlich höheren Steuereinnahmen für die öffentlichen Gebietskörperschaften durch die November-Steuerschätzung.
"Eine 'kleine Steuerreform' wäre ein Zeichen der Anerkennung der Leistung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise. Eine steuerliche Entlastung von etwa 6 Milliarden Euro entspricht gerade einmal einem Prozentpunkt der gesamten Einnahmen. Dies ist auch in den finanziell herausfordernden Zeiten von Euro-Debatte und Schuldenkrise ein vertretbarer bescheidener Schritt und dürfte weder Bund noch Länder und Gemeinden über Gebühr in ihren Aufgaben beeinträchtigen. Der Handel unterstützt daher ausdrücklich die Zielsetzung, das überdimensionale Abschöpfen von bereits geringen Einkommenszuwächsen von kleinen und mittleren Einkommen durch die kalte Progression zu beseitigen. Eine Senkung des Solidaritätszuschlags ist nur die zweitbeste Lösung, aber immer noch besser als gar keine steuerliche Perspektive. Wenn die Länder diesen Weg nicht mitgehen, ist dies nicht nur ein Armutszeugnis für sie, sondern faktisch eine Bankrotterklärung für den Föderalismus. Auch Länder und Kommunen profitieren von dem außergewöhnlich starken Geldsegen. Blockade und Verweigerung ist keine bürgerfreundliche Antwort." so Börner abschließend.
35, Berlin, 4. November 2011
Pressekontakt:
Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529
Original-Content von: BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., übermittelt durch news aktuell