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BGA zur Aufhebung des EU-Tabakwerbeverbotes: Bekenntnis zu Marktwirtschaft und freiem Handel

    Berlin (ots) - Absolute Werbeverbote sind mit unserer
Marktwirtschaft und dem freien Handel nicht vereinbar. Daher begrüße
ich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die
umstrittene EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot aufhebt. Dies erklärte
Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß-
und Außenhandels (BGA), heute in Berlin. Bereits 1998 hatte die
damalige Bundesregierung Klage gegen die Richtlinie 98/43/EG zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von
Tabakerzeugnissen geklagt. Die neue Bundesregierung hatte diese Klage
aufrecht erhalten. "Die Europäische Union hatte ihre Kompetenzen
deutlich überschritten. Durch das EuGH-Urteil wird dies korrigiert
und zugleich ein wichtiges Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und
gegen eine Bevormundung des Verbrauchers gegeben", sagte Fuchs.
    
    Das in der Richtlinie vorgesehene absolute Werbeverbot für
Tabakerzeugnisse hätte die Tabakindustrie in ihrer
Berufsausübungsfreiheit verletzt. Das geplante Verbot, Tabakmarken
für andere Erzeugnisse zu benutzen, hätte die Markenrechtsinhaber um
ihr Recht an der geschützten Marke enteignet, so Fuchs. Damit wäre
gegen elementare Grundfreiheiten verstoßen und der Handel unzulässig
eingeschränkt worden.
    
    Absolute Werbeverbote entmündigten zudem den Verbraucher, da sie
ihm den Verstand absprechen sich gegenüber der Werbebotschaft eine
eigene Meinung zu bilden. Auch aus Sicht des Gesundheitsschutzes
seien daher lediglich Warnhinweise gerechtfertigt, erklärte Fuchs zur
Nichtigerklärung des Tabakwerbeverbots durch den EuGH.
    
ots Originaltext: BGA
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