BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zur Diskussion um die Kilometerpauschale
Ökosteuer abschaffen statt Subventionen ausbauen
Berlin (ots)
Der Vorschlag, zur Kompensation der Ökosteuerbelastung die Kilometerpauschale anzuheben, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Es widerspricht jeder Steuersystematik, auf der einen Seite die Ökosteuerschraube immer weiter anzudrehen und auf der anderen Seite die erdrückende Steuerbelastung für einzelne Gruppen senken zu wollen. Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin zur Diskussion um die Erhöhung der Kilometerpauschale. Erst wird bei Bürgern und Wirtschaft abkassiert, dann sollen unter dem immer stärker werdenden öffentlichen Druck soziale Wohltaten verteilt werden. Zusätzliche steuerliche Sozialsubventionen gehen an den ökonomischen Notwendigkeiten vollkommen vorbei. Der einzig ökonomisch und sozial sinnvolle Weg bleibt daher die Abschaffung der Ökosteuer.
Die angedachte steuerliche Umverteilung geht erneut zulasten der deutschen Wirtschaft. Ökonomisch fatal ist, dass die steuerliche Belastung gerade des transportintensiven Handels nicht nur hoch bleiben soll, sondern mit den weiteren Stufen der Ökosteuer zusätzlich verschärft wird. Die für den Handel entscheidende Binnenkonjunktur kommt ohnehin nicht in Schwung. Während die gesamte Wirtschaft in diesem Jahr um rund 2,5 Prozent wachsen soll, steigt der private Verbrauch nur um magere zwei Prozent. Verantwortlich ist dafür in besonderer Weise auch die Ökosteuer. Sie treibt die Preise und schwächt die Kaufkraft. Die Verbraucher bleiben in ihrem Konsumverhalten zurückhaltend. Inkonsequent bleibt auch die Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer. Versprochen wurde, diese vollständig zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu verwenden. Tatsächlich fließen von den rund 38 Milliarden DM, die insgesamt bis 2003 eingenommen werden, lediglich 20 Milliarden DM in die Rentenkasse. Die Ökosteuer ist damit eine normale Steuererhöhung.
Notwendig bleibt eine Steuerpolitik mit Augenmaß, die für Wirtschaft und Bürger steuersystematisch einen einfachen und transparenten Rahmen schafft. Auf der steuerpolitischen Tagesordnung muss die Vereinfachung der Steuerpolitik mit niedrigen Steuersätzen und wenigen Regelungen stehen.
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