BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA zur Diskussion um die Kilometerpauschale
Ökosteuer abschaffen statt Subventionen ausbauen

    Berlin (ots) - Der Vorschlag, zur Kompensation der
Ökosteuerbelastung die Kilometerpauschale anzuheben, erinnert an
einen Schildbürgerstreich. Es widerspricht jeder Steuersystematik,
auf der einen Seite die Ökosteuerschraube immer weiter anzudrehen und
auf der anderen Seite die erdrückende Steuerbelastung für einzelne
Gruppen senken zu wollen. Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident
des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute
in Berlin zur Diskussion um die Erhöhung der Kilometerpauschale. Erst
wird bei Bürgern und Wirtschaft abkassiert, dann sollen unter dem
immer stärker werdenden öffentlichen Druck soziale Wohltaten verteilt
werden. Zusätzliche steuerliche Sozialsubventionen gehen an den
ökonomischen Notwendigkeiten vollkommen vorbei. Der einzig ökonomisch
und sozial sinnvolle Weg bleibt daher die Abschaffung der Ökosteuer.
    
    Die angedachte steuerliche Umverteilung geht erneut zulasten der
deutschen Wirtschaft. Ökonomisch fatal ist, dass die steuerliche
Belastung gerade des transportintensiven Handels nicht nur hoch
bleiben soll, sondern mit den weiteren Stufen der Ökosteuer
zusätzlich verschärft wird. Die für den Handel entscheidende
Binnenkonjunktur kommt ohnehin nicht in Schwung. Während die gesamte
Wirtschaft in diesem Jahr um rund 2,5 Prozent wachsen soll, steigt
der private Verbrauch nur um magere zwei Prozent. Verantwortlich ist
dafür in besonderer Weise auch die Ökosteuer. Sie treibt die Preise
und schwächt die Kaufkraft. Die Verbraucher bleiben in ihrem
Konsumverhalten zurückhaltend. Inkonsequent bleibt auch die
Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer. Versprochen wurde, diese
vollständig zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu verwenden.
Tatsächlich fließen von den rund 38 Milliarden DM, die insgesamt bis
2003 eingenommen werden, lediglich 20 Milliarden DM in die
Rentenkasse. Die Ökosteuer ist damit eine normale Steuererhöhung.
    
    Notwendig bleibt eine Steuerpolitik mit Augenmaß, die für
Wirtschaft und Bürger steuersystematisch einen einfachen und
transparenten Rahmen schafft. Auf der steuerpolitischen Tagesordnung
muss die Vereinfachung der Steuerpolitik mit niedrigen Steuersätzen
und wenigen Regelungen stehen.
    
ots Originaltext: BGA
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