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BGA lehnt Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts ab: Das falsche Gesetz zur falschen Zeit

    Berlin (ots) - "Die vom Kabinett beschlossene Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes ist überflüssig, diskriminierend und ein fatales Signal für potentielle Investoren und Geschäftspartner, das dem Wirtschaftsstandort schadet. Deutschlands offene Grenzen und seine liberale Wirtschaftsordnung sind die Basis für unsere Erfolge auf den weltweiten Märkten, die wir nicht gefährden dürfen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.

    Börner kritisierte, für die oftmals geäußerte Unterstellung, dass diese Fonds in erster Linie nicht nur Renditeziele verfolgen, sondern politische, gebe es bislang keinen einzigen Beleg. Zudem ließen sich die immer wieder angeführten Gründe, wie zu befürchtende Wettbewerbsverzerrungen, Monopolisierung oder auch unlauterer Technologietransfer mit schon vorhandenen Gesetzen und Instrumenten wirksam verhindern.

    "Alle Fragen der Industrie- und Wettbewerbspolitik sind schon heute Gegenstand nationaler und europäischer Gesetze zur Fusionskontrolle, vertraglicher Verpflichtungen zur Grundversorgung mit öffentlichen Gütern, sowie der Exportkontrolle. Anstatt ausländische Investitionen zu begrenzen, wäre es sinnvoll, eine sehr viel größere Transparenz einzufordern. Der derzeitige Gesetzesentwurf erschwert jedoch die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen in Deutschland, da er Rechtsunsicherheit schafft", so Börner abschließend.

    43, Berlin, 20. August 2008

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