Neues Deutschland: zum Beschluss über die Rentenanhebung
Berlin (ots)
Die Regierungsparteien zelebrieren die beschlossene Rentenerhöhung als großzügiges Geschenk. Man könnte die vermeintliche sozialpolitische Wohltat, die im Bundestagswahlkampf helfen soll, aber genauso gut als Drohung an künftige Forderungen von Rentnern verstehen: Der leicht stärkeren Erhöhung in 2008 und 2009 folgt eine höhere Belastung auf dem Fuß - der Staat holt sich den Präsentkorb dann wieder zurück. Senioren sind an die Willkür der Politik in Sachen gesetzliche Rente seit Jahren gewöhnt. Erst wurden die Erhöhungen von der Einkommensentwicklung abgekoppelt und auf die seinerzeit niedrige Inflationsrate beschränkt. Nach mehreren Rentenreformen folgten Null- und Minimalrunden. Auch die jetzige Erhöhung um gerade mal 1,1 Prozent ist alles andere als eine Entschädigung für frühere Belastungen: Die hohe Inflationsrate und die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge bedeuten einen satten Einkommensrückgang. Geschenke verteilt der Staat nur auf der anderen Seite der Finanzen - bei den Rentenversicherungsbeiträgen. Alle Reformen hatten den Zweck, diese möglichst niedrig zu halten. Für die Arbeitnehmer freilich ein Nullsummenspiel, denn geringere Einzahlungen schaffen eine Versorgungslücke im Alter. Ein echtes Präsent ist das nur für die Arbeitgeber. Kein Wunder, dass deren Lobby jetzt am lautesten aufjault unter dem Motto: Hände weg von unseren Geschenken!
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