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BGA: Mindestlohnpläne sind Angriff auf Mittelstand
Berlin (ots)
"Die Mindestlohnpläne des Bundesarbeitsministers sind ein frontaler Angriff auf die Wirtschaft. Die neuen Gesetzentwürfe schützen das Monopol von Großgewerkschaften, die mit Großunternehmen hohe Löhne vereinbaren, um den Mittelstand zu verdrängen. Dadurch verbessert sich die Lage der deutschen Arbeitnehmer um keinen Deut!" Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) heute in Berlin zu den überarbeiteten Referentenentwürfen des BMAS zum Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz.
"Es ist offensichtlich verfassungswidrig, wenn Tariflöhne für nichtig erklärt werden, nur weil sie von einer kleineren Gewerkschaft ausgehandelt worden sind", so Börner zum Entwurf des Entsendegesetzes. Einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie stellt er auch beim Entwurf des Mindestarbeitsbedingungengesetzes fest: "Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber im Einvernehmen die angemessenen Löhne und Arbeitsbedingungen regeln, hat der Staat nichts zu suchen."
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