BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zur Bundeshaushalt: Schnellere Konsolidierung mög-lich und notwendig
Berlin (ots)
"Eine schnellere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist möglich, wenn die Große Koalition die sich bietenden Chancen nutzt. Für teure soziale Wohltaten besteht weiterhin kein Spielraum." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin und verwies darauf, dass selbst ohne weitere Neuverschuldung immer noch ein gigantischer Schuldenberg von über 1.500 Milliarden Euro auf der Volkswirtschaft laste, und weiter: "Wenn sich schon jetzt abzeichnet, dass die Neuverschuldung sich bereits in diesem Jahr dem für 2008 geplanten Wert von rund 13 Milliarden Euro nähert, sollte auch 2008 mehr bei der Rückführung der Neuverschuldung erreicht werden können."
Zwar plane die Große Koalition die Ausgaben zu begrenzen, allerdings gebe die Regierung mit Ablauf der Legislaturperiode zehn Prozent (25,7 Milliarden Euro) mehr aus als noch im Jahr 2005. Insgesamt ruhe der bisherige Konsolidierungserfolg auf den massiven Steuermehreinnahmen aus der Konjunktur und vor allem den drasti-schen Steuererhöhungen. Angesichts den von der Bundesregierung gegenüber 2005 erwarteten über 30 Prozent (57,8 Milliarden) mehr an Steuern im Jahr 2009 forderte Börner: "Mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben wäre angebracht, um die Verschuldung schneller abzubauen und auch die Zinsrisiken aus der Verschuldung einzudämmen."
Die Forderung nach generellen oder auch nach branchenspezifischen Mindestlöhnen löse nicht die strukturellen Probleme zu hoher Arbeitskosten, sondern gefährde gerade im gering qualifizierten Bereich Arbeitsplätze in erheblichem Umfang. Ein Mindestlohn von 9,80 Euro im Postbereich bedeute in der Praxis die Verlängerung des Postmonopols mit anderen Mitteln. "Arbeitplätze werden vernichtet, wenn sie durch staatliche Reglementierungen teuerer werden und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Viele, die sich auf einen Mindestlohn freuen, werden von Hartz IV leben müssen. Volkswirtschaftlich kosten hunderttausend Menschen ohne Arbeit rund vier Milliarden Euro. Arbeit in Deutschland muss günstiger und damit wettbewerbsfähiger werden. Mindestlöhne sind damit nicht vereinbar", so Börner abschließend.
56, Berlin, 14. September 2007
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