BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Sendesperrfrist: 11. September 2007, 10:30 Uhr BGA: Deutsche Exporte 2008 über eine Billion Euro - BGA warnt vor neuem Protektionismus
Berlin (ots)
"Infolge des boomenden Welthandels können 2007 und 2008 erfreuliche Zuwächse bei Ein- und Ausfuhren und Rekordüberschüsse in der Handelsbilanz verbucht werden. Die entscheidenden Impulse kommen vom Mittelstand, der in vielen Nischenbereichen weltweit reüssiert. Mit großer Besorgnis sehe ich die zunehmenden Tendenzen in Richtung Marktabschottung und eine schleichende Abkehr vom multilateralen Liberalisierungsprozess. Hinzu kommt die Diskussion über die Abwehr von Investitionen ausländischer Staatsfonds, die von protektionistischen Untertönen begleitet wird." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandel (BGA), anlässlich der heutigen BGA-Pressekonferenz zur Außenhandelskonjunktur.
Im Gesamtjahr 2007 werden die deutschen Ausfuhren von Waren nach Berechnung des BGA nominal um zehn Prozent auf 985 Milliarden Euro steigen, die Einfuhren erreichen nach einer Zunahme von acht Prozent 790 Milliarden Euro. Für das Jahr 2008 prognostiziert der Außenhandelsverband einen Exportzuwachs von neun Prozent auf 1075 Milliarden Euro - die magische Schwelle von einer Billion Euro wird voraussichtlich erstmals überschritten! Die Importe steigen demgegenüber um 7,5 Prozent auf knapp 850 Milliarden Euro. Daraus ergeben sich 2007 und 2008 neue Rekordüberschüsse in der Außenhandelsbilanz von 195 bzw. 225 Milliarden Euro.
Die EU erweist sich aufgrund der anziehenden europäischen Konjunktur einmal mehr als Stütze des deutschen Außenhandels, mit plus 13 Prozent werden wir hier 2007 überproportionale Zuwächse verzeichnen. Der dynamischste Exportmarkt 2007 bleibt Russland mit einem Zuwachs von über 30 Prozent, gefolgt von den Ländern Mittel- und Osteuropas mit einem Plus von über 20 Prozent und China mit einem vergleichsweise bescheidenen Exportzuwachs von ca. 15 Prozent. Hingegen geht das US-Geschäft 2007 voraussichtlich um ca. 5 Prozent zurück.
Erzeugnisse der Chemie und des Maschinenbaus sowie Kraftfahrzeuge sind und bleiben die Eckpfeiler des deutschen Exports. Darüber hinaus zahlt sich heute am Markt aus, dass Deutschland bereits frühzeitig in Zukunftstechnologien investiert hat: Deutsche Unternehmen gehören zu den Weltmarktführern bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Umwelttechnologie.
Eindringlich warnte Börner vor zunehmenden protektionistischen Reflexen und plädierte für Augenmaß und eine Versachlichung der Diskussion um staatliche Investitionsfonds: "Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Auslandsinvestitionen mit ihren positiven Auswirkungen auf Innovationen die Schaffung von Arbeitsplätzen."
Der Anteil der Direktinvestitionen aus Schwellenländern wie China und Russland sei insgesamt vernachlässigbar gering und liege jeweils bei unter einem Prozent. Der Anteil in den von der Regierung als schützenswert erklärten Wirtschaftsbranchen sei ebenfalls äußerst gering. Zudem stellte er in Frage, ob die Vorschläge zum vermeintlichen Schutz vor Staatsfonds konsistent mit den Handlungen der Bundesregierung seien. Der Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2006 weise alleine 134 unmittelbare und mittelbare Beteiligungen des Bundes im Ausland aus.
"Anstatt einen Schutzwall gegen ausländische Investitionen zu bauen, sollten wir vielmehr durch die Vereinfachung des Steuerrechts, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, den Bürokratieabbau, die Aufwertung der Bildung und mehr Freiheit für unternehmerisches Handeln eine Verbesserung des Standortes anstreben, die die Notwendigkeit des Schutzes von einzelnen Industrien obsolet macht", so der BGA-Präsident. Deutschland lebe von seinen offenen Grenzen und seiner liberalen Wirtschaftsordnung. "Wir sollten uns vielmehr um mehr ausländische Investitionen und hochqualifizierte Wissenschaftler und Mitarbeiter in Deutschland kümmern. Schließlich kann nur ein ausreichendes Maß an Innovationen und Investitionen die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft sichern." Aber gerade in dieser Hinsicht liege Deutschland im "World Investment Report 2006" nur auf Platz 123. Eine Diskussion um Investitionshindernisse sende gerade vor diesem Hintergrund ein fatales Signal in die Welt.
Die Debatte um ausländische Staatsfonds sei nicht das einzige Feld, auf dem sich protektionistische Reflexe zeigen. Auch im EU- Antidumpingrecht ließen sich diese beobachten. Ferner führten inakzeptable Einzelfälle von minderwertigen Importen aus China dazu, dass pauschal nach Importbeschränkungen für chinesische Produkte gerufen werde. Übersehen werde dabei, dass die Qualität der Importe aus China im Trend stetig zunehme.
"Die Signale eines neuen Protektionismus sind weltweit nicht zu übersehen. Zurzeit wird jede Möglichkeit genutzt, um aus Schwächen des weltweiten Handels den gesamten Freihandel aufs Spiel zu setzen. Merkantilismus und Protektionismus - auch im Kleid nationaler Interessen - gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und damit Millionen von Arbeitsplätzen sowie die erreichten Sozialstandards!", so Börner abschließend.
55, Berlin, 11. September 2007
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