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Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD) entsetzt über Mindestlohnkompromiss
Berlin (ots)
"Dass sich die Union am Ende doch noch dazu hat breitschlagen lassen, das Entsendegesetz für weitere Branchen zu öffnen, ist mehr als ein Bauernopfer für den Verzicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit diesem Deal ist die Union alles andere als der Gewinner der Mindestlohndebatte. Nach dem Gießkannenprinzip werden Mindestlöhne über Branchen ausgeschüttet, die sich gegen den freien Wettbewerb abschotten wollen." Dies erklärte Olaf Junge, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen, in Berlin anlässlich der Befassung des Koalitionsausschusses von Union und SPD mit dem Thema Mindestlohn.
Die SPD hat sich entgegen anders lautender Behauptungen in allen wesentlichen Punkten durchsetzen können. Insbesondere das geplante Verfahren in puncto Allgemeinverbindlichkeitserklärung stößt auf "massive verfassungsrechtliche Bedenken", so Junge. Einen Tarifvertrag gegen den Willen der Mehrheit im Tarifausschuss von 4 zu 2 Stimmen durchzudrücken, setzt die grundgesetzlich gewährte Tarifautonomie außer Kraft.
Junge weist insbesondere auf das Problem konkurrierender Tarifverträge hin. So gibt es im Bereich der Zeitarbeit mehrere zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge mit unterschiedlichen Lohnniveaus. Wenn der Gesetzgeber beabsichtigt, hier "ordnend einzugreifen", wird die Tarifautonomie endgültig ad absurdum geführt. "Insgesamt", so hält Junge fest, "hat die große Koalition heute Nacht das Tor zur staatlichen Lohnfestsetzung weit geöffnet. Die Gewerkschaften, die diese Art der Lohnfindung begrüßen, scheinen nicht zu begreifen, dass man sie dadurch überflüssig macht", so Junge abschließend.
Berlin, 19. Juni 2007
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