NDR Info exklusiv: Nach Nazi-Randale - DGB-Hamburg verklagt Polizei der Hansestadt
Hamburg (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg hat beim Verwaltungsgericht Hamburg Feststellungsklage gegen die Polizei der Hansestadt eingereicht. Anlass dafür ist ein Vorfall vom 16. November in Hamburg-Wandsbek. An jenem Abend hatte die DGB-Jugend zu einem Informationsabend über Neo-Nazi-Strukturen ins Bürgerhaus eingeladen. Überraschend waren etwa 20 Neonazis aus NPD und so genannten "Freien Kameradschaften" an der Tür der Bürgerhauses erschienen und hatten mit Fußtritten und Faustschlägen gewaltsam versucht, sich Zutritt zu der Veranstaltung zu verschaffen.
Die DGB-Jugend hatte zuvor öffentlich darauf hingewiesen, dass NPD-Mitglieder unerwünscht seien. Ein entsprechendes Hinweisschild hing auch an der Eingangstür. Zwar gelang es zunächst, die Nazis von der Eingangstür abzudrängen, wobei ein DGB-Gast mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt wurde - die Überraschung aber kam, als wenig später die Polizei eintraf: Nach Gesprächen mit den Neonazis und dem DGB ordnete der Einsatzleiter der Polizei an, dass den Rechtsextremisten entweder Zutritt zu gewähren oder die Veranstaltung abzubrechen sei. Der Einsatzleiter berief sich dabei auf das Versammlungsrecht. 20 gewaltbereite Neonazis bei einer Infoveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus - das wollte der DGB nicht verantworten und brach die Veranstaltung ab.
Mit der Klage will der DGB klären lassen, ob das Verhalten der Polizei rechtswidrig war. Es dürfe nicht sein, dass Neonazis ausgerechnet solche Veranstaltungen verhindern können, die über rechte Gewalt aufklären wollen, sagte DGB-Jugendbildungsreferent Heiko Humburg NDR Info.
Hinweis für die Presse: Rückfragen bitte an Stefan Schölermann, NDR Reporterpool, Telefon 040/4156-3045.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Pleßmann
Telefon: 040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
r.plessmann@ndr.de
Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell