NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR-Aufsichtsgremien warnen vor nachhaltiger Strukturveränderung bei der Rundfunkfinanzierung

Hamburg (ots) - Der NDR-Rundfunkrat hat am 30. November in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung davor gewarnt, die geltenden Grundlagen des Rundfunkgebührenwesens tiefgreifend zu verändern. Das NDR-Aufsichtsgremiums nahm damit zu Vorschlägen zur Änderung des Gebührenstaatsvertrags Stellung, die derzeit von den Ländern diskutiert werden. Der Wortlaut der Resolution, der sich der Verwaltungsrat des Senders ebenfalls anschloss: "Der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks hat auf seiner heutigen Sitzung über die Absicht der Länder beraten, die Struktur der Rundfunkfinanzierung nachhaltig zu verändern. Die von den Ministerpräsidenten im Grundsatz beschlossene vollständige Umstellung der Grundlagen für das Rundfunkgebührenwesen führt zu großen finanziellen und rechtlichen Risiken, die nach Auffassung von NDR-Rundfunkrat und -Verwaltungsrat nicht zu verantworten sind. In jedem Falle muss die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert bleiben. Eine gesetzliche Neuregelung der Vorschriften sollte Verfahrensvereinfachungen, insbesondere auch im Befreiungsverfahren ermöglichen. Im nicht privaten Bereich ist eine Standortabgabe ohne Rücksicht auf die Betriebsgröße problematisch und verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Auch die Interessen der privaten Haushalte, die ausschließlich Hörfunk-Geräte besitzen, müssen gewahrt bleiben. Darüber hinaus scheint die technische Konvergenz der Endgeräte bei weitem nicht mit dem Tempo Einzug zu halten, wie dies noch vor geraumer Zeit erwartet wurde. Insofern sehen der NDR-Rundfunkrat und -Verwaltungsrat derzeit auch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für eine grundlegende Reform der Rundfunkfinanzierung. Der NDR-Rundfunkrat und -Verwaltungsrat bitten die den NDR tragenden Länder, bei den weiteren Beratungen diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen." ots Originaltext: NDR Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: NDR-Pressestelle Martin Gartzke Tel. 040/4156-2300 Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

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