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Trotz Grenzkontrollen: CIA-Agenten mit falscher Identität können ungehindert in Europa einreisen

Hamburg (ots) - Trotz verstärkter Kontrollen an den europäischen Binnen- und Außengrenzen können CIA-Mitarbeiter mit falscher Identität weitgehend ungehindert einreisen. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Einschätzung des US-Nachrichtendienstes aus dem Jahr 2012. Das entsprechende Dokument wird von der Plattform Wikileaks veröffentlicht und konnte zuvor vom Norddeutschen Rundfunk und der "Süddeutschen Zeitung" eingesehen werden.

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum stellten demnach nur eine "minimale" Bedrohung für die Geheimdienstler dar, enttarnt zu werden, da der "Fokus auf illegaler Immigration und Kriminalität" liege, nicht auf Spionageabwehr. Trotz guter technischer Ausrüstung und biometrischer Überwachungssysteme an den europäischen Außengrenzen und innerhalb des Schengen-Raums könne die wahre Identität von CIA-Mitarbeitern bei ihrer Einreise also gewahrt bleiben. Zudem seien US-Reisende keine "typischen Ziele".

So sei das "Schengen Information System", kurz SIS, aus Sicht der CIA nicht dafür ausgelegt, vergangene Ein- und Ausreisen von Personen aufzuzeichnen. Das SIS ist eine gemeinsame Datenbank der Schengen-Länder, in der unter anderem gesuchte Personen und gestohlene Fahrzeuge erfasst werden. Auch das erweiterte Fahndungssystem SIS II, 2013 eingeführt, stelle keine Gefahr für CIA-Mitarbeiter dar, die unter falscher Identität reisen. Zwar erfasse dieses System auch biometrische Daten - Fingerabdrücke und Gesichtserkennung -, lege nach Einschätzung des US-Geheimdienstes aber weiterhin den Schwerpunkt auf illegale Einwanderer und Kriminelle.

Auch bei der Erteilung von Visa für den Schengen-Raum drohe kaum Gefahr für CIA-Mitarbeiter, so die interne Einschätzung weiter. Schließlich benötigten US-Bürger mit einem normalen Reisepass kein Visum für den Schengen-Raum. Daher sei auch das Visa-System "VIS", mit dem seit 2011 die Daten von Visa-Antragstellern zwischen den Schengen-Staaten ausgetauscht werden, keine Gefahr. Inhaber von Diplomaten- und anderer offizieller Pässe hätten zudem zum damaligen Zeitpunkt lediglich für Frankreich, Griechenland und Spanien ein Visum beantragen müssen. Die Untersuchung konstatiert daher: "Die Visa-Bestimmungen im Schengen-Raum stellen nur ein minimales Risiko für operativ Reisende dar", für Agenten im Dienst also.

Ebenso wenig eine Bedrohung für die US-Geheimdienstler sei nach Einschätzung der CIA das "Frontex"-Programm an den europäischen Außengrenzen gewesen. Dem Programm fehle es an Einsatzbefugnis, darüber hinaus liege der Fokus auf der Abwehr illegaler Einwanderung.

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