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Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat einen Anti-Spionagevertrag mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das deutsche Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen. Secusmart beliefert die Bundesregierung mit abhörsicheren Handys, die als "Merkel-Handys" bekannt geworden waren. Die Geräte werden von Ministern und hochrangigen Beamten benutzt. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel wird mit Secusmart-Technik verschlüsselt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Verkauf der deutschen Secusmart zunächst gestoppt und geprüft, inwiefern eine Übernahme durch Blackberry wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Als Ergebnis dieser jetzt abgeschlossenen Prüfung stimmt das Wirtschaftsministerium dem Verkauf unter Auflagen zu. In einem elfseitigen Vertrag gestattet Blackberry dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren. Zudem verpflichtet sich Blackberry dazu, sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen gegenüber der Bundesregierung zu melden, sobald sie bekannt werden. Außerdem unterwirft sich der Konzern der so genannten "No-Spy-Klausel", in der internationale Unternehmen der Bundesregierung versichern, dass sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterzugeben. Die Produktion und Entwicklung von Secusmart soll weiterhin in Deutschland stattfinden.

Weder Secusmart noch Blackberry wollten den Vorgang kommentieren. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Informationen. Ein Sprecher teilte auf Nachfrage mit, dass "nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung ausgeschlossen werden" können.

Das Unternehmen Secusmart aus Düsseldorf gilt als Verschlüsselungs-Spezialist. Die Firma rüstet Blackberry-Handys mit eigener Krypto-Software aus, um sie abhörsicher zu machen. Eine Übernahme durch den kanadischen Blackberry-Konzern gilt als brisant, weil Secusmart auch die Bundesregierung mit Kryptohandys beliefert. In einem Rahmenvertrag, den neben Secusmart auch die deutsche Telekom mit der Regierung unterhält, ist ein Lieferumfang von bis zu 10.000 Geräten vorgesehen. Derzeit sind etwa 2500 Secusmart- und 600 Telekom-Geräte in Ministerien und Behörden im Einsatz. Allerdings sind die Telekom-Geräte in der Regierung offenbar wenig beliebt, weil sie langsam und schwer zu handhaben sein sollen. Die Telekom hatte im Oktober bestätigt, dass die zuständige Unternehmens-Tochter geschlossen wird. Der Liefervertrag mit der Bundesregierung gilt bis 2015. Von Seiten der Bundesregierung heißt es, sollte sich die Zusammenarbeit bewähren, seien weitere Aufträge denkbar.

Kritiker hatten darauf hingewiesen, dass die kanadische Blackberry-Gruppe durch einen Kauf von Secusmart Zugriff auf eben jene Technik erhält, mit der sich deutsche Politiker vor Abhörangriffen schützen wollen. Gemeinsam mit Australien, Großbritannien, Neuseeland und den USA gehört Kanada zum so genannten Five-Eyes-Bündnis. Laut Dokumenten des US-Whistleblowers Edward Snowden tauschen diese Staaten besonders intensiv Geheimdienstinformationen untereinander aus.

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