Spionage-Programme: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht Politik in der Pflicht
Hamburg (ots)
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. Im Interview mit der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Caspar: "Entscheidend ist jetzt, (...) dass man deutlich macht, dass man für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt".
Das Vertrauen in die modernen Kommunikationswege sei angesichts der öffentlich gewordenen Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste erschüttert. Es sei jetzt an der Zeit, für Aufklärung zu sorgen. "Im Moment habe ich aber nicht das Gefühl, dass da sehr viel passiert, sowohl von Seiten der Politik als auch von Seiten der Geheimdienste in den USA", so Caspar gegenüber "NDR aktuell".
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat eine Anfrage an die amerikanischen Internetunternehmen facebook, AOL und Google gerichtet. Sie sollen offenlegen, ob sie dem amerikanischen Geheimdienst NSA freiwillig Daten zur Verfügung stellen oder ob sie dazu gesetzlich verpflichtet seien. Außerdem sollen die Unternehmen erklären, welche Daten sie speichern und auswerten.
1. Juli 2013/RC
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