Niedersächsischer Landesrechnungshof kritisiert Privatisierung der Landeskrankenhäuser

Hamburg (ots) - Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat die Privatisierung der Landeskrankenhäuser in einem vertraulichen Prüfbericht scharf kritisiert. In dem Dokument, das dem Radioprogramm NDR Info und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden der niedersächsischen Landesregierung zahlreiche Versäumnisse und Fehler bei dem in den Jahren 2005 bis 2007 vollzogenen Verkauf der psychiatrischen Kliniken vorgeworfen. So hätten Berechnungen des Landesrechnungshofes ergeben, dass "Landesvermögen unter Wert verkauft" wurde. Die Kliniken hatten demnach einen Unternehmenswert zwischen ca. 343 und 378 Millionen Euro, der Verkauf u. a. an Krankenhauskonzerne wie Asklepios und die Schweizer AMEOS-Gruppe erbrachte jedoch lediglich rund 102 Millionen Euro. Zudem werde der Erlös seither durch "dauerhafte Belastungen" wieder aufgezehrt. Diese hätten sich bis Ende 2011 bereits auf über 42 Millionen Euro summiert.

Der Landesrechnungshof kritisiert weiterhin, dass die Landesregierung vor dem Verkauf den Wert der Kliniken nicht ermittelt habe. Außerdem seien Mehrausgaben beispielsweise durch Fördermittel, die von den neuen Betreibern beantragt wurden, nicht "bei der Gestaltung des Kaufpreises" berücksichtigt worden. Auch die Beauftragung externer Berater stößt auf Kritik der Prüfer. So hätten sich die Beratungskosten durch Versäumnisse der Landesregierung auf 4,9 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Darüber hinaus sicherten die abgeschlossenen Kaufverträge die hohe Qualität der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen "nur unzureichend" ab.

Der Sprecher des zuständigen niedersächsischen Sozialministeriums, Thomas Spieker, bestätigte die Prüfung durch den Landesrechnungshof, kommentierte den Ende Oktober 2012 abgeschlossenen Bericht jedoch nicht im Detail. Die Landesregierung erstelle derzeit fristgerecht eine Antwort. Dafür hat sie nach Informationen von NDR Info vier Monate Zeit. "Der beim Verkauf durch das Bieterverfahren erzielte Preis in Höhe von insgesamt 102 Millionen Euro war angemessen, deshalb hat der Niedersächsische Landtag dieser Veräußerung auch zugestimmt", so Spieker. "Das Projekt ist in jeder Hinsicht ein Erfolg. Durch den Verkauf konnten leistungsfähige, regional verankerte Strukturen zur Behandlung psychisch kranker Menschen ausgebaut werden."

Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser wurde Anfang Juli 2005 von der CDU/FDP-Koalition unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff beschlossen und betraf acht psychiatrische Kliniken. Federführend beim Verkauf waren das von Hartmut Möllring (CDU) geführte Finanzministerium sowie das zunächst von der heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und später von der CDU-Politikerin Mechthild Ross-Luttmann geführte Sozialministerium. Gewerkschaften und Opposition hatten das Projekt damals heftig kritisiert.

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9. Januar 2013/RC

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