NPD-Verbotsverfahren: Sellering appelliert an Bundesregierung und Bundestag
Hamburg (ots)
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" sagte Sellering am Donnerstag, 6. Dezember, im NDR Fernsehen: "Am wirkungsvollsten, am überzeugendsten wäre, wenn wir das zu dritt so machen."
Der SPD-Politiker zeigte sich in dem Interview erfreut, dass die Regierungschefs der Länder einstimmig für ein NPD-Verbotsverfahren stimmten. "Wir haben heute sehr einmütig das Material gesichtet, das uns die Innenminister vorgelegt haben. Und da ist die einmütige Einschätzung, dass wir sagen, das muss für ein Verbotsverfahren ausreichen", sagte er "NDR aktuell". Die NPD sei verfassungsfeindlich, nun reichten auch die Beweise. Bei den Menschen dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass es sich bei der NPD um eine "ganz normale Partei" handele, so Sellering.
Ein NPD-Verbot könne dennoch nicht das Problem mit rechtsextremen Gruppierungen zur Gänze bekämpfen. Der Ministerpräsident bei "NDR aktuell" wörtlich: "Hier müssen alle auch gesellschaftlich gegenhalten."
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