NDR Info: Bürgermeister verdient Millionen an Deutschlands größtem Windpark
Hamburg (ots)
Beim Bau von Deutschlands leistungsstärkstem Windpark ist es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Bürgermeister der vorpommerschen Gemeinde Grapzow, Frank Weinreich, hat gegen den Widerstand von Gemeindevertretung und Einwohnern den Bau des Windparks begünstigt, von dem er selbst profitiert. Knapp die Hälfte der Windräder steht auf Grundstücken des Bürgermeisters und seines Schwagers. Damit verdienen sie nach Hochrechnungen auf Grundlage eines Vertragsangebots des Windpark-Betreibers rund eine Million Euro pro Jahr. In weiteren Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins soll es zu ähnlichen Fällen gekommen sein.
Die Grapzower Gemeindevertretung hatte die Pläne für den Windpark 2003 abgelehnt. Dennoch setzte Bürgermeister Weinreich die Planungen fort, ohne Gemeindevertreter und Öffentlichkeit darüber zu informieren. Eine für den Mai 2010 geplante Abstimmung in der Gemeindevertretung fand wegen eines Formfehlers des Bürgermeisters nicht statt. Trotzdem stimmte der stellvertretende Bürgermeister dem Bauvorhaben im Namen der Gemeinde schriftlich zu. Auch darüber wurde die Gemeindevertretung nicht informiert. Laut Kommunalverfassung muss der Bürgermeister die Vertretung über wichtige Vorhaben zumindest in Kenntnis setzen. Seit eineinhalb Jahren ist die Anlage mit derzeit 38 Windrädern in Betrieb, 15 weitere sind geplant.
Gegner des Projekts werfen dem Bürgermeister vor, er beteilige die Bürger absichtlich nicht, um sich persönlich zu bereichern. Hans Wienholz, Einwohner des Ortes und einer der Kritiker, sagte NDR Info: "Wir wurden in keiner Hinsicht unterstützt. Der Bürgermeister hat es abgelehnt, über die Windräder zu sprechen, obwohl er dazu aufgefordert wurde." Die Kritiker des Windpark-Projekts in Grapzow hatten 2010 nach Bekanntwerden der Pläne Unterschriften gegen den Bau gesammelt. Unbekannte stellten ihnen daraufhin Brandsätze vor die Tür und lösten die Radmuttern eines Autos, verbunden mit der Aufforderung, den Widerstand gegen den Windpark aufzugeben. Ermittlungen der Polizei dazu wurden eingestellt.
Bürgermeister Weinreich hält seine Vorgehensweise für rechtens. Er habe Informationen zu dem Projekt nicht an die Gemeindevertretung weitergegeben, weil er als Landeigentümer befangen sei, sagte er NDR Info. Einen finanziellen Ausgleich beispielsweise für die Lärmbelastung und die Wertminderung von Grundstücken in der Nachbarschaft des Windparks lehnt Weinreich ab: "Wenn Sie einen Lottogewinn haben, sagen Sie ja auch nicht: Ich gebe die Hälfte des Lottogewinns an die Gemeinde."
Ein solches Vorgehen ist in Norddeutschland kein Einzelfall. Auch in einer Nachbargemeinde Grapzows und in zwei Gemeinden in Schleswig-Holstein profitieren örtliche Entscheidungsträger persönlich vom Bau von Windparks. Das ergaben ergänzende Recherchen von NDR Info und des NDR Fernsehmagazins "Panorama 3".
Rückfragen an NDR Info: Björn Siebke, Patrick Ulrich 040/4156-3412; Christoph Heinzle 040/4156-2885.
25. Oktober 2012
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