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"Panorama": SPD-Innenexperte Annen fordert Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend"

    Hamburg (ots) - Der SPD-Innenexperte Niels Annen hat gegenüber dem ARD-Magazin "Panorama" ein Verbot der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) gefordert. Annen sagte, es dürfe keine falsche Toleranz geben. Zu den Gründen, warum das Bundesinnenministerium noch nicht gegen die HDJ vorgegangen ist, sagte er, es gebe möglicherweise "so etwas wie ein Trauma nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren". Daher könne man nicht ausschließen, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble "eine weitere Debatte vermeiden möchte".

    Dies könne aber kein Grund sein, über die "Gesetzesverstöße der HDJ" hinwegzusehen sowie zu ignorieren, dass "von dieser Organisation eine wirkliche Gefährdung für unsere Demokratie ausgeht". Bei der HDJ "werden Kinder mit den Grundgedanken des Nationalsozialismus erzogen", betonte Annen. Die HDJ gilt in Expertenkreisen als die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazi-Szene.

    Das Bundesinnenministerium wollte sich gegenüber "Panorama" nicht zu einem möglichen Verbotsverfahren äußern.

    Die HDJ rüstet nach Recherchen des Magazins unterdessen auf. So liegen "Panorama" Bilder von einem paramilitärischen Lager vor, das die HDJ offenbar mitorganisiert hat. Der Rechtswissenschaftler Günther Frankenberg warnt daher eindringlich vor der Organisation. Er hält die HDJ für "besonders gefährlich, weil sie zugreift auf die Seele von Kindern und Jugendlichen". Kinder würden "im Lager paramilitärisch ausgebildet und zu aggressiven Kämpfern" gemacht. Die Neonazis seien sich "ihrer Sache so sicher", weil nichts geschehe, sagte Frankenberg weiter. So werde ein Uniform-Verbot von der Organisation einfach ignoriert.

    Die HDJ beschreibt sich selbst als "die aktive volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen von 7 bis 25 Jahren". Die regionalen Schwerpunkte der HDJ erstrecken sich auf den nord- sowie nordostdeutschen Raum, so die Bundesregierung im Juli 2007 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Tatsächlich fand erst am vergangenen Wochenende ein Treffen der HDJ bei Neubrandenburg statt. Außerdem gab es nach Recherchen von "Panorama" mindestens zwei weitere Treffen, von denen eines auch im süddeutschen Raum stattfand.

    Die HDJ gilt bei vielen Experten als eine Nachfolgeorganisation der "Wiking Jugend". Diese war im Jahr 1994 "wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend" verboten worden. Damit wurde es auch untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden.

    "Panorama" berichtet über seine Rechercheergebnisse in der Sendung am heutigen Donnerstag, 27. März 2008, um 21.45 Uhr im Ersten.

    Bilderstrecke HDJ http://daserste.ndr.de/panorama/hdj12_org-start46_p-1.html

    27. März 2008

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