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Ex-Ministerpräsident Reinhard Höppner in "Panorama": SPD hat nicht aus Fehlern gelernt

    Hamburg (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, wirft der SPD vor, nicht aus den Erfahrungen im Umgang mit der "Linken" in Ostdeutschland gelernt zu haben. Höppner sagte gegenüber dem NDR-Politmagazin Panorama (Sendung am 6. März 2008, 21:45 Uhr im Ersten): "Was mich wirklich ärgert ist, dass wir 1994 all diese Erfahrungen im Osten gemacht haben." In Bezug auf die aktuelle Debatte in Hessen erklärte er: "Nach 13 Jahren holt es die alten Bundesländer ein, und da werden praktisch alle Fehler, die wir damals gemacht haben, noch mal gemacht. Ich hätte gerne das Lehrgeld nur einmal bezahlt."

    Reinhard Höppner führte von 1994 bis 2002 die erste von der PDS tolerierte Minderheitsregierung - obwohl er sich vor der Wahl strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgesprochen hatte. Er bereue diese kategorische Absage an die PDS. "Ich habe damals gedacht, man könne Wähler unter Druck setzen, indem man ihnen sagt: 'Mit der PDS nicht zusammen - wenn ihr die wählt, ist die Stimme verschenkt.'"

    Höppner geht davon aus, dass die "Linke" sich als fünfte Kraft im Parteienspektrum etablieren wird. Er wirft der SPD vor, dies verdrängen zu wollen. Daher seien ein paar Aussagen gemacht worden, die langfristig nicht durchzuhalten seien. "Manchmal wünschte ich den Politikern mehr Mut, auch Dinge zu sagen, die sie vielleicht schon ahnen wenigstens oder wissen, weil ich inzwischen gelernt habe, die Bürgerinnen und Bürger verkraften mehr als man denkt."

    6. März 2008 / MG

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