Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur aktuellen Diskussion über Energiewettbewerb
Stadtwerke stärken
Köln (ots)
"Stadtwerke sorgen für mehr Wettbewerb im Energiemarkt. Wer mehr Wettbewerb will, der muss also die Stadtwerke stärken." Das erklärte Oberbürgermeister Gerhard Widder, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), heute zur aktuellen Diskussion über Wettbewerb im Energiemarkt und mögliche strukturpolitische Eingriffe.
Er wies darauf hin, dass kommunale Unternehmen bis zum Jahr 2012 3,7 Mrd. EUR in den Bau zusätzlicher Kraftwerke investieren wollen, um so die Abhängigkeit vom existierenden Erzeugeroligopol zu verringern. Der Anschluss der neuen Kraftwerke an das Stromübertragungsnetz verlaufe jedoch nicht problemlos. "Es ist daher wichtig, dass die Bundesregierung neuen Kraftwerken der Stadtwerke einen diskriminierungsfreien, rechtssicher geregelten Zugang zum Übertragungsnetz ermöglicht," meinte Widder.
Die zurzeit geführte Diskussion über eine Auktionierung von CO2-Zertifikaten bezeichnete der Verbandspräsident als nicht hilfreich. Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass die Zuteilung der Zertifikate - wie im Nationalen Allokationsplan angekündigt - kostenlos erfolge, um die Investitionsplanungen der kommunalen Unternehmen nicht zu beeinträchtigen. Widder erinnerte daran, dass die Stadtwerke durch umfangreiche Modernisierungen ihrer KWK-Anlagen einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen um mehr als 3,5 Mio. t pro Jahr geleistet haben.
Stadtwerke sind überwiegend im Weiterverteilergeschäft tätig. "Ein ungehinderter und gleichberechtigter Zugang zu den vorgelagerten Märkten ist das A und O für den Anbieterwettbewerb," so Widder. Auch hier könnten sinnvolle ordnungspolitische Maßnahmen ansetzen. Durch eine erleichterte Genehmigungspraxis für den Netzausbau könnten Engpässe in den Netzen behoben werden. Auch die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Regelenergie, die zum Ausgleich fluktuierender Strommengen benötigt wird, könne die Bundesregierung vorantreiben.
Mit Blick auf die bevorstehende Anreizregulierung erklärte Widder, dass der VKU auf den Vorschlag der Bundesregierung gespannt sei. Der VKU erwarte, dass die Bundesregierung einen Verordnungsentwurf vorlege, der - im Unterschied zum Konzept der Bundesnetzagentur - einfach und praktikabel sei. Außerdem müsse er dem Anspruch gerecht werden, nicht nur Anreize für Effizienzsteigerungen zu geben, sondern auch für Netzinvestitionen.
VKU-Präsident Widder ist davon überzeugt, "dass es nicht den einen Königsweg zu mehr Wettbewerb gibt. Vielmehr ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dabei kommt es darauf an, die Rolle der Stadtwerke als Wettbewerber zu stärken."
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