Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Katherina Reiche zur Eröffnung des VKU-Stadtwerkekongress: Starke Stadtwerke sind Rückgrat der Energiewende - Energiepolitik muss Stadtwerke stärken

Osnabrück (ots) - Heute wurde der Stadtwerkekongress des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Osnabrück vor mehr als 300 Teilnehmern durch die VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche eröffnet. Reiche in ihrer Eröffnungsrede: "Die Stadtwerke sind das Rückgrat der Energiewende. Ohne sie kann die Energiewende nicht gelingen. Mit ihren mehr als 100.000 Mitarbeitern sorgen sie dafür, dass unsere Bürger sowie die Industrie verlässlich mit Strom und Gas versorgt werden."

Reiche machte in ihrer Rede deutlich, dass der ordnungspolitische Rahmen stimmen muss. "Die kommunalen Verteilnetzbetreiber sind in Deutschland für 650.000 Kilometer Verteilnetze zuständig. Mittlerweile werden hier mehr als 90 Prozent der erneuerbaren Energien eingespeist. Der Modernisierungsbedarf unserer Netzinfrastruktur beträgt mehr als 25 Milliarden Euro. Politisch allerdings werden die fehlenden Anreize Investitionen abwürgen, statt diese zu fördern. Hier muss die Bundesregierung ihre Pläne zur Anreizregulierung dringend überarbeiten und auf die Vorschläge der Bundesländer und der Stadtwerke eingehen."

Laut VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft stehen die Stadtwerke für eine immer nachhaltigere Stromerzeugung. Sie investieren in den Ausbau erneuerbarer Energien, und die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ihre Domäne. Reiche dazu: "Mit KWK sparen unsere Unternehmen bereits heute rund elf Millionen Tonnen CO² pro Jahr ein. Die Novelle des KWK-Gesetzes ist auf einem guten Weg. Ich denke aber, wir brauchen noch Verbesserungen, insbesondere bei den Förderbedingungen für die neuesten Kraftwerke."

"Wir laufen Gefahr, dass uns gerade die modernsten und umweltschonendsten Anlagen vom Netz gehen, wenn diese keine zusätzliche Förderung erhalten", so Reiche. "Die ehrgeizigen Ziele, die schon im Gesetz stehen und die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag nochmals bekräftigt hat, müssen bestehen bleiben. Das KWK-Ausbauziel sollte daher weiterhin auf die gesamte Nettostromerzeugung bezogen und der Zeitpunkt der Zielerreichung auf das Jahr 2025 festgelegt werden."

Aus VKU-Sicht zeigt der Referentenentwurf für ein Strommarktgesetz und das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgeschlagene Strommarktdesign 2.0 in die falsche Richtung. Preisspitzen und Langfristverträge werden keine ausreichenden Anreize setzen, um in Erzeugungskapazitäten und Flexibilitätsoptionen zu investieren. Reiche: "Wir machen uns Sorgen um die Versorgungssicherheit, da notwendige Investitionen in gesicherte Leistung und Flexibilität durch die Pläne der Bundesregierung ausbleiben werden. Wer glaubt, dass langfristige Investitionsentscheidungen allein auf Grundlage von Preisspitzen gefällt werden, der irrt."

Zum Abschluss ihrer Rede machte Reiche deutlich, "dass die kommunalen Unternehmen voll und ganz zu den Zielen der Energiewende stehen. Die Bundesregierung sollte bei ihren energiepolitischen Vorhaben aber auch immer im Blick haben, dass die Gewinne unserer Unternehmen zu großen Teilen die kommunalen Haushalte unterstützen. Unsere Unternehmen stehen zu ihrer Verantwortung in der Region und sind nah am Kunden. Für das Gelingen der Energiewende durch eine sinnvolle Integration der zunehmend dezentralen Erzeugung brauchen wir starke Stadtwerke in den Regionen. Der energiepolitische Mittelstand, die Stadtwerke, dürfen nicht unter die Räder kommen. Das sollte der Bundesregierung bei ihren Entscheidungen immer bewusst sein."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.

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