Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz
Vorschläge geeignet, Defizite der Anreizregulierung zu beheben

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zur Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) für Verteilnetze. Die Wirtschaftsminister der Länder kritisieren, dass die bestehenden Defizite im regulatorischen Rahmen Investitionen in den Netzerhalt und die Netzerweiterung behindern und dass die in der ARegV vorgesehenen Instrumente nicht ausreichen, um den Anforderungen der beschleunigten Energiewende an die Verteilnetze gerecht zu werden. Die Wirtschaftsminister fordern daher die Bundesregierung auf, die Kosten der Verteilnetzbetreiber auch während einer Regulierungsperiode ohne Zeitversatz in der kalenderjährlichen Erlösobergrenze zu berücksichtigen.

Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Wirtschaftsministerkonferenz hat in ihrem Beschluss die Lage der Verteilnetzbetreiber genau analysiert und sehr gute Vorschläge vorgelegt, wie Investitionen zukünftig besser angereizt werden können. Das ist angesichts der Aufgaben, die auf die Verteilnetzbetreiber zukommen, dringend notwendig. Es ist erfreulich, dass die Minister in ihrem Beschluss die wichtige Rolle der Verteilnetze für das Gelingen der Energiewende anerkennen."

Etwa 97 Prozent der Erneuerbare-Energien-Anlagen sind über die Verteilnetzebenen angeschlossen. Die Verteilnetze sammeln den Strom in den Regionen ein und gewährleisten dessen zuverlässige Verteilung an die Verbraucher und an die vorgelagerten Netzebenen. Sie leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Reck: "Die Herausforderungen liegen in dem durch die Einbindung der volatilen Erneuerbaren Energien erforderlichen, systemischen Um- und Ausbau der Netzinfrastruktur. Die erforderlichen Beiträge, die Verteilnetzbetreiber zur Systemstabilität leisten, werden umfangreicher und anspruchsvoller, beispielsweise im Bereich der Spannungshaltung im Verteilnetz."

Die Wirtschaftsministerkonferenz kritisiert, dass die geltende Anreizregulierungsverordnung "bestimmte für die Versorgungssicherheit und für die Energiewende dringend erforderliche Investitionen" hemme. Insbesondere stelle der in der geltenden ARegV angelegte Zeitverzug für den Beginn des Erlösrückflusses von Investitionen in den Substanzerhalt einen unzureichenden Anreiz für solche Investitionen dar, heißt es in der Begründung. Diese Aspekte seien weder in dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur noch in dem Eckpunktepapier "Moderner Regulierungsrahmen für moderne Verteilnetze" vom 16. März 2015 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hinreichend berücksichtigt worden.

Der VKU schließt sich der Kritik vollkommen an: "Die Vorschläge der Wirtschaftsminister, die übrigens auch die Landesregulierer mit dem Modell der Investitionskostendifferenz schon formuliert haben, sind praktikabel und geeignet, die Defizite der Anreizregulierungsverordnung zu beheben. Es ist nun an der Bundesregierung, diese Vorschläge aufzugreifen."

In der letzten Woche hatten über vierhundert Netzbetreiber gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministerium protestiert.

Eine Grafik zu den verschiedenen Netzebenen finden Sie hier: http://www.presseportal.de/pm/6556/3026902

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

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