Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Sitzung des EU-Energieministerrates
Schwerpunkte richtig gesetzt, Konkretisierung notwendig

Brüssel (ots) - Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Energieunion waren heute zentrales Thema des EU-Energieministerrates. Dabei ging es insbesondere um die Rolle der Verbraucher und die Verbesserung des Investitionsklimas im Energiesektor. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) dazu: "Wir begrüßen, dass die Energieminister den Verbrauchern in der Energie- und Klimapolitik eine größere Rolle einräumen möchten. Allerdings müssen sich die Bürger und Kunden auch gesellschaftlich mitgenommen fühlen, wenn es darum geht, die Energieunion umzusetzen und den Energiebinnenmarkt zu vervollständigen. Hier wird aktuell noch zu wenig auf die lokale und regionale Dimension der Energieunion eingegangen." In Deutschland spielten die kommunalen Unternehmen dabei eine wesentliche Rolle, so Reck. "Ohne sie wird eine erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes der Energieunion nicht möglich sein."

In ihren Schlussfolgerungen betonen die Energieminister außerdem, wie bedeutend der Ausbau regionaler Kooperationen ist, um etwaigen inländischen Investitionsbedarf zu reduzieren. "Um den Energiebinnenmarkt zu verwirklichen und die Versorgung sicher zu stellen, muss ein Mehr an regionalen Kooperationen das übergeordnete Ziel der Energieunion sein", betont Reck. Dennoch müsse man auch anerkennen, dass aktuell die notwendigen grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten "eben noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen". Reck: "Daher ist es so wichtig, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene schnell einige wesentliche Grundsatzentscheidungen zum zukünftigen Strommarktdesign treffen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Schlussfolgerungen des Energieministerrates, das Investitionsklima mittels marktlicher Lösungen zu verbessern und auf ein verlässliches und kohärentes politisches Rahmenwerk zu setzen." Auch die Vereinbarung zur stärkeren Vernetzung ihrer Strommärkte Hintergrund, die heute von 12 EU-Staaten unterzeichnet wurden ist, so Reck, "ein sinnvollen Schritt zu verstärkter regionaler Kooperation".

Mit Blick auf die Energie- und Klimaziele der EU bis zum Jahr 2030 erklärt Reck: "Um das Ausbauziel der erneuerbaren Energien von 27 Prozent bis 2030 zu erreichen, bewerten wir positiv, dass sich die EU-Energieminister für ein transparentes, separates und dennoch unbürokratisches Berichtswesen ausgesprochen haben. Ebenso positiv bewerten wir, dass sich die Energieminister dafür aussprechen, bestehende europäische Finanzierungsmechanismen daraufhin zu überprüfen, wie Investitionen in Energieeffizienz insbesondere im Wärme- und Kältesektor sowie in den Bereichen Gebäude und Transport mobilisiert werden können."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

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