Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs
Versorgung sichern, Klimawandel bekämpfen

Berlin (ots) - Vor der Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die sich diesen Donnerstag und Freitag mit weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und gemeinsamen Energie- und Klimazielen bis zum Jahr 2030 beschäftigen werden, appelliert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die derzeitigen weltweiten Krisen haben Auswirkungen auch auf unsere Energieversorgung. Vor diesem Hintergrund ist es im Interesse der Europäischen Union, auf einen Energiemix zu setzen, der weniger abhängig von fossilen Energieträgern ist. Klare und verlässliche Energie- und Klimaziele sind daher nicht nur aus umwelt-, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sinnvoll."

Ein ambitioniertes und für alle Mitgliedstaaten verbindliches CO2-Ziel ist für Reck aus diesem Grund unerlässlich. Doch damit dürfe man es nicht belassen. Reck: "Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass der Handel mit Emissionen Schwankungen unterlegen ist, die die Planungssicherheit im Bereich des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus mindern. Die jedoch benötigen wir, um Anreize für Investitionen zu setzen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich daher auch ein verbindliches Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 setzen."

Parallel müsse an einer Reform des europäischen Emissionshandels gearbeitet werden, so Reck. Der VKU fordert nach wie vor die Löschung von mindestens zwei Milliarden Zertifikaten. Da grundlegende Reformen gegenwärtig nicht durchsetzbar sind, ist die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve die zweitbeste Lösung: "Wir unterstützen die Position der deutschen Bundesregierung, die Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020, sondern bereits 2017 einzuführen", so Reck weiter. "Außerdem sollten die im Rahmen des Backloadings zurückgehaltenen Zertifikate nicht - wie derzeit vorgesehen - in den Jahren 2019 bis 2022 versteigert, sondern direkt in die Marktstabilitätsreserve überführt werden." Aus VKU-Sicht ist parallel der Netzausbau wichtig. Wenn es gelänge, den notwendigen Umbau der Verteilnetze konsequent mit intelligenter Technik, etwa mit regelbaren Ortsnetztransformatoren, zu gestalten, ließen sich nach VKU-Berechnungen in Deutschland die bis 2050 anfallenden Kosten auf rund 14 Milliarden Euro begrenzen. Die Deutschen Energie-Agentur (dena) hatte in einer Studie 27,5 Milliarden Euro errechnet. Damit es aber kurzfristig nicht zu verstärkten Abregelungen der Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund fehlender Kapazitäten kommt, werden 85 Prozent dieser Mittel zeitnah spätestens bis 2020 benötigt.

Neben dem Ausbau der Verteilnetze bringt der erhöhte Anteil erneuerbarer Energien noch eine weitere Herausforderung mit sich. Ein in vielen europäischen Mitgliedstaaten zunehmend auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem braucht für windstille oder sonnenarme Tage möglichst flexible und sichere Erzeugungskapazitäten. Denn die regelbaren, konventionellen Kraftwerke, zum Beispiel hochmoderne, effiziente Gaskraftwerke, können durch ihre flexible Fahrweise auf die Volatilität der erneuerbaren Energien schnell reagieren. Damit gewährleisten sie, dass jederzeit ausreichend Strom zur Verfügung steht. Auch diese Aspekte sollten in der europäischen Politikgestaltung eine Rolle spielen.

Ebenfalls beraten die Staats- und Regierungschefs darüber, ob das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, eine Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 um 30 Prozent, verbindlich oder indikativ sein soll. Ein verpflichtendes Effizienzziel bei gleichzeitig verpflichtenden Maßnahmen lehnt der VKU ab. Als Zielerreichungsbeitrag für 2020 schlägt der VKU ein wettbewerbliches, dezentrales Ausschreibungsmodell vor. Das VKU-Modell richtet sich an alle relevanten Marktteilnehmer und beruht auf Freiwilligkeit. Reck: "Der Energiedienstleistungsmarkt muss sich zu einem Level-Playing-Field entwickeln, in dem sich alle relevanten Marktteilnehmer, also auch kommunale Energieversorgungsunternehmen, entsprechend ihrer eigenen Stärken einbringen können. Nur so kann der Energiedienstleistungsmarkt weiterentwickelt und ein Beitrag zur Erreichung der Effizienzziele geleistet werden."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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