Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU drängt Bundesregierung zur Umsetzung des KWK-Kompromisses
10 Jahre Stadtwerke in den neuen Ländern
Immer mehr private Beteiligungen an Stadtwerken

    Berlin (ots) - Die Umsetzung des Branchenkompromisses zur
Kraft-Wärme-Kopplung in ein neues Modernisierungsgesetz darf von der
Politik nicht weiter hinausgeschoben werden. Dies betonte der
Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) OB Gerhard
Widder, heute auf einer Pressekonferenz anlässlich des 10jährigen
Jubiläums von Stadtwerkegründungen in den neuen Bundesländern. "Wir
brauchen die Gesetzesvorlage noch vor Beginn der Sommerpause, wenn
das KWK-Gesetz pünktlich zum 1.1.2002 in Kraft treten soll", so
Widder. Nachbesserungswünsche aus den Ministerien würden nicht nur zu
zeitlichen Verzögerungen führen, sondern könnten den gesamten
Kompromiss zum Platzen bringen. "Wir werden das fein austarierte
Verhandlungspaket nicht wieder aufschnüren, weil dann alle Seiten
ihre Forderungen neu erheben", erklärte Widder. Die Politik dürfe
sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse endlich
handeln.
    
    10 Jahre Stadtwerke in Ostdeutschland
    
    Der VKU erinnerte auf seiner Pressekonferenz an das 10jährige
Stadtwerke-Jubiläum in den neuen Bundesländern. 1991 gründeten sich
in Görlitz, Meißen, Chemnitz und Cottbus die ersten von heute
insgesamt 191 ostdeutschen Stadtwerken. Diese waren und sind aus
Sicht des VKU für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur in den
neuen Ländern von außerordentlicher Bedeutung. Sie investieren heute
mit ca. 20.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 8 Milliarden
DM jährlich 4 Milliarden DM in die ostdeutschen Städte und Gemeinden.
Bereits vor der Gründung der ehemaligen DDR hat es auf dem dortigen
Gebiet eine blühende Stadtwerkelandschaft mit rund 150 Stadt- und
Kreiswerken gegeben. Diese wurden dann jedoch in 15 Bezirkskombinate
für Energieversorgung überführt. Im Mai 1990 setzte die erste
freigewählte Volkskammer der DDR das Kommunalverfassungsgesetz in
Kraft, worin eindeutig festgelegt wurde, dass es Aufgabe der
Gemeinden ist, ihre Bürger mit leitungsgebundenen Energien zu
versorgen. Nach der Wende sah es zunächst so aus, als sollte die
gesamte Energiewirtschaft der DDR von den drei westdeutschen
Stromkonzernen Bayernwerk, PreußenElektra und RWE übernommen werden.
Doch die Städte kämpften mit Unterstützung des VKU und den kommunalen
Spitzenverbänden für die Gründung ihrer Stadtwerke bis hin zum
Verfassungsgericht, das den Streit mit dem berühmten
'"Stromvergleich" 1992 beendete.
    
    Wettbewerb braucht Wettbewerber
    
    Die Stadtwerke in Deutschland haben sich bis heute im Wettbewerb
gut behauptet. Im Durchschnitt haben lediglich 3 % ihrer Kunden den
Lieferanten gewechselt, weil die Stadtwerke nicht nur ihre
Strompreise bis zu 30 % gesenkt haben, sondern weil sie auch als
Multi-Utility-Unternehmen von ihrer Kundennähe profitiert haben. "Der
Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn es noch Wettbewerber gebe",
sagte der VKU-Präsident. Von der zunehmenden Konzentration in der
Energiebranche seien aber auch die Stadtwerke betroffen: So sei
gerade in den letzten drei Jahren die Zahl der Anteilsverkäufe von
Stadtwerken an private Unternehmen vor allem in den größeren Städten
gestiegen, was natürlich auch Auswirkungen auf die
Unternehmensorganisation und Unternehmenskultur habe. "Wir wissen,
dass etwa 250 von den 600 als Aktiengesellschaft oder GmbH
firmierenden Stadtwerken bereits einen privaten Dritten als
Anteilseigner haben", so Widder. In der Regel seien dies jedoch immer
noch Beteiligungen unterhalb der 50 %-Grenze. Die Stromkonzerne
hätten die Standortvorteile und die bestehende hohe Kundenbindung der
Stadtwerke schnell erkannt, wofür man bereit sei, hohe Preise zu
bezahlen. Neben diesen vertikalen Beteiligungen gebe es aber auch
horizontale Kooperationen, an denen mehrere 100 kommunale Unternehmen
beteiligt seien, um dadurch entstehende Synergieeffekte zu nutzen.
    
    Gegen den Regulator
    
    Die Einführung einer Regulierungsbehörde für Strom und Gas, wie
sie aus Brüssel gefordert werde und mit deren Einführung auch der
Bundeswirtschaftsminister immer wieder drohe, werde vom VKU
abgelehnt. Die Deutschen hätten den Weg des verhandelten Netzzugangs
gewählt und diesen mit der Verbändevereinbarung Strom II auch
ausgebaut. Die VV II eröffne jedem Endkunden den Zugang zu allen
Netzen. Natürlich bleibe es nicht aus, dass es bei der Umsetzung
einer so komplizierten Materie zu Problemen und auch zu
Reibungsverlusten komme. Bei nahezu 1.000 Unternehmen, die im Bereich
Netze und Vertrieb in Deutschland tätig seien, und rund 40 Millionen
Stromkunden, sei dies nicht verwunderlich. Wenn es hier Einzelfälle
gebe, wo der Wettbewerb mit unlauteren Mitteln verhindert werde, so
müsse man hier natürlich Abhilfe schaffen, wofür sich auch der VKU
einsetze. Diese Einzelfälle könnten jedoch nicht dafür sprechen, ein
System, das funktioniert, völlig umzukrempeln und durch eine
staatliche Regulierungsbürokratie zu ersetzen.
    
    Das Statement von OB Gerhard Widder finden Sie auf unserer
Homepage: www.vku.de / download.
    
ots Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
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