Erster Monitoringbericht zur Energiewende
Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihren ersten Monitoringbericht "Energie der Zukunft" vorgelegt, in der sie sich gute Noten für die Umsetzung der Energiewende gibt. Die mit der Bewertung des Berichts beauftragte unabhängige Expertenkommission stellt der Bundesregierung hingegen ein verhalteneres Zeugnis aus: So fehle es zum Beispiel an der notwendigen Systemintegration der erneuerbaren Energien. Auch seien die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend, um die Effizienzziele der Energiewende zu erreichen. Der Bericht der Bundesregierung enthält keine Einschätzung dazu, wie sich die Effizienz bei der Stromnutzung entwickelt habe. Auch eine Einschätzung zur Entwicklung der hoch effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) fehle vollständig, was vor dem Hintergrund des 25-Prozent-Ausbauziels der Bundesregierung unverständlich sei, denn KWK könne wesentlich zur Steigerung der Energieproduktivität beitragen. Der Anteil der KWK lag 2011 bei 16 Prozent an der Stromerzeugung und soll bis 2020 nach den Plänen der Regierung auf 25 Prozent gesteigert werden. Hierfür vermisst die Expertenkommission jedoch klare Maßnahmen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt die Einschätzung und fordert einen stringenten Fahrplan und vor allem einen integrierten Ansatz für die Energiewende. "Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen, um auf dem eingeschlagenen Weg tatsächlich voranzukommen", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Das bisherige Stückwerk der ergriffenen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen führt nicht in die richtige Richtung."

Der VKU unterstützt die Forderung der Experten, den europäischen Emissionszertifikatehandel zügig weiterzuentwickeln. Um den CO2-Ausstoß zu mindern, müssten ausreichende Anreize geschaffen werden, so Reck: "Der CO2-Preis ist eine wesentliche Stellschraube, um Investitionen in CO2-effiziente Technologien auszulösen und in diesen Bereichen die Forschung und Entwicklung zu forcieren. Der Markt darf nicht weiter verunsichert werden." In ihrer Stellungnahme kritisiert die Kommission besonders den Bereich Energieeffizienz. Dazu Reck: "Beim Umbau unseres Energiesystems müssen Maßnahmen für mehr Effizienz im Energieverbrauch eine noch größere Bedeutung zukommen. Das ist auch für Verbraucher attraktiv, denn sie können durch effizienten und intelligenten Verbrauch Preiserhöhungen abfedern."

Im Gegensatz zur Expertenkommission sieht der VKU die Strompreisentwicklung jedoch mit großer Sorge. "Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif", so Reck, "das war allen handelnden Akteuren klar. Doch Strom muss bezahlbar bleiben, und das sowohl für Kleinverbraucher als auch für die Industrie. Bezahlbar heißt aber nicht, dass Strom billig sein muss oder unendlich verfügbar. Bezahlbar heißt, dass auch Menschen mit wenig Geld ihre Stromrechnung begleichen können und die Industrie weiterhin in Deutschland bleiben kann." Die Politik sorge durch immer neue Umlagen und preisregulierende Eingriffe in einem seit Ende der 1990er Jahre liberalisierten Markt für eine zunehmende Umverteilung von Großverbrauchern zu Lasten der privaten Haushalte sowie der kleineren und mittleren Unternehmen. Reck: "Das geht zu Lasten der Akzeptanz der Energiewende. Wir müssen deshalb eine entsprechende Balance finden, denn Ausnahmen für die Industrie und Sonderbelastungen verteuern das System. Wirtschafts- und industriepolitisch motivierte Entlastungen energieintensiver Industrien sollten aber aus dem allgemeinen Bundeshaushalt oder anderen Mitteln erfolgen, und nicht per Ausnahmeregelungen und Befreiung von Umlagefinanzierungen."

Ähnlich kritisch wie die Expertenkommission sieht der VKU auch die zunehmende Eigenerzeugung. "Wenn immer mehr Elektrizität unabhängig vom öffentlichen Verbundnetz selbst erzeugt und genutzt wird, müssen all jene Endverbraucher für die Netze und die Versorgungssicherheit zahlen, die sich keine Eigenerzeugung leisten können. Hier droht eine weitere soziale Schieflage", so Reck.

Die Energieexperten sehen zudem die Versorgungssicherheit beim Strom kritisch, da die aktuell geplanten Kapazitäten, besonders in Süddeutschland, nicht ausreichen würden. Um die Bevölkerung und Wirtschaft weiterhin garantiert mit Strom zu versorgen, "sind flexible und hocheffiziente Kraftwerke notwendig, die die Stromeinspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren Energien bei Bedarf ausgleichen", so Reck. "Dafür werden aber langfristig stabile und berechenbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen für bestehende Kraftwerke und für Investitionen in den Neubau gebraucht." Reck abschließend: "Um die Energiewende weiter voranzutreiben, braucht Deutschland einen klar strukturierten Fahrplan, der anhand von Meilensteilen immer wieder überprüft werden muss. Das funktioniert am besten mit einer Schaltzentrale. Deshalb fordern wir schon seit langer Zeit ein Energieministerium."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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