Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Verabschiedung der EMIR im Europäischen Parlament
Technische Standards wichtig für Geschäftstätigkeit der Stadtwerke
Berlin (ots)
Heute hat das Europäische Parlament die Verordnung über OTC (Over the Counter)-Derivate, zentrale Gegenparteien und Handelsregister (European Market Infrastructure Regulation - EMIR) verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, das Regelwerk für die Finanzmärkte zu verbessern, um damit das Vertrauen in die Mechanismen der Großhandelsmärkte zu stärken. Durch die vorliegende Verordnung kann nun auch der bilaterale Energiegroßhandel überwacht und vor Missbrauch geschützt werden."
Die EMIR sieht vor, dass zentrale Clearinghäuser alle OTC-Geschäfte abwickeln müssen, die spekulativen Charakter haben oder von Finanzinstituten durchgeführt werden. Nichtfinanzielle Gegenparteien wie Stadtwerke sind unter Umständen von den Verpflichtungen ausgenommen. Für sie ist ein Schwellenwert vorgesehen. Erst wenn dieser Wert über einen längeren Zeitraum hinweg überschritten wird, gelten auch für nichtfinanzielle Gegenparteien alle EMIR-Anforderungen. Die genaue Ausgestaltung der Schwellenwerte und die Anrechenbarkeit unterschiedlicher Geschäftstypen wie Absicherungsgeschäfte werden von der im letzten Jahr neu eingerichteten Europäischen Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority - ESMA) mithilfe "Technischer Standards" vorgenommen. Die ESMA hat dazu bereits mehrere Konsultationsverfahren eröffnet, erste Entwürfe werden bis zum Sommer 2012 erwartet.
Kommunale Energieversorgungsunternehmen nehmen am Großhandelsmarkt teil, damit sie ihren Energielieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden nachkommen können. Zudem nutzen sie diesen Markt, um ihre Handelstätigkeit abzusichern. "Damit unsere Unternehmen das weiterhin tun können, müssen die Technischen Standards so ausgestaltet werden, dass eine breite Definition Absicherungsgeschäfte ermöglicht, die auf die Schwelle angerechnet werden", fordert Reck.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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