Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
VKU: Wichtige Signale für den Breitbandausbau gesetzt
Berlin (ots)
Der Bundesrat hat gestern im Vermittlungsausschuss den wesentlichen Punkten zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. "Wir begrüßen die TKG-Novelle ausdrücklich, vor allem die Absage an den sogenannten Universaldienst. Dieser hätte die laufenden Aktivitäten der Branche geradezu torpediert", kommentiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Entscheid. "Damit ist der Weg frei für die vielfältigen Investitionen und Initiativen kommunaler Unternehmen für ein leistungsfähiges Breitbandnetz - auch und vor allem in ländlichen Gebieten."
Durch die Einführung eines Breitband-Universaldienstes hätte sich nach Meinung des VKU und der Verbände der Telekommunikationsbranche der weitere Breitbandausbau insgesamt massiv verzögert. Gut sei zudem, dass man sich darauf verständig habe, dass zukünftig auch Infrastruktureigentümer neben den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze das Wegerecht aus dem TKG nutzen können. Das war im alten Gesetz noch nicht der Fall. Augenmaß fordert Reck allerdings bei der Mitnutzung anderer Infrastrukturen der allgemeinen Ver- und Entsorgung. "Hier muss eine angemessene Kostenbeteiligung stattfinden." Der VKU erwartet daher, dass sich der von der Bundesregierung ausdrücklich gewünschte Breitbandausbau auch in investitionsfreundlichen Regelungen der Bundesnetzagentur für die Glasfaserverlegung zusammen mit Energienetzen niederschlägt. Schon heute erschließen kommunale Unternehmen vielfältige Synergien beim Ausbau der Breitbandnetze. Da bis zu 80 Prozent der Ausbaukosten auf notwendige Tiefbauarbeiten entfallen, macht eine Mitverlegung mit der Energie- oder Wasserinfrastruktur vor allem in ländlichen Gebieten Breitband erst wirtschaftlich. Um solche Synergien zu nutzen, bietet sich eine Integration des Glasfaserausbaus auch bei Zweckverbänden oder anderen kommunalen Unternehmen an. Schon heute sind mehr als 120 VKU-Mitglieder im Breitbandausbau engagiert und viele stehen kurz davor.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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