Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Funktionierende Abfallwirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen
Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert für Deutschland klare Rahmenbedingungen für eine funktionierende Abfallwirtschaft. "Die nicht endenden Diskussionen helfen uns an dieser Stelle nicht weiter. Im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft müssen wir schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen", erklärt Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des VKU und zugleich Werkleiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM). Am 8. Februar 2012 wird sich zum zweiten Mal der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz beschäftigen. Meinungsverschiedenheiten gibt es über die Ausgestaltung der so genannten gewerblichen Sammlung. Bei dem derzeit diskutierten Entwurf handelt es sich um einen Kompromiss zwischen kommunalen und privaten Zuständigkeiten, dem die kommunalen Spitzenverbände und der VKU zugestimmt haben. Die Länder sehen hier allerdings noch Verbesserungsbedarf. Behauptungen, die bereits vom Bundestag beschlossenen Regelungen seien nicht europarechtskonform, hält der VKU für haltlos.
Auch die immer wiederkehrenden Vorwürfe der privaten Abfallwirtschaftsunternehmen, in Deutschland gebe es ein kommunales Monopol, sind nicht haltbar. Kommunale Unternehmen arbeiten eng mit den Privaten zusammen. So werden bereits 60 Prozent aller Entsorgungsleistungen im Auftrag von Kommunen durch private Unternehmen durchgeführt. "Die Kommunen geben Aufträge in vielen Fällen an private, meist mittelständische Entsorger weiter und wirken damit einer Oligopolisierung der Branche entgegen", so Hasenkamp weiter.
Klare Regeln und schnelles Handeln sind auch mit Blick auf die Wertstofferfassung dringend geboten. Die im Planspiel diskutierten Modelle bieten keine Anreize für mehr Recycling. "Wenn wir die Recyclingquoten in Deutschland erhöhen wollen, brauchen wir bindende Vorgaben und vor allem finanzielle Anreize. Recycling muss sich lohnen - unabhängig von schwankenden Preisen auf den Rohstoffmärkten. Auch der Bürger muss davon profitieren, beispielsweise indem die Erlöse aus der Wertstofferfassung die Gebühren stabil halten oder senken. Damit werden dann auch die wichtigsten Akteure in Sachen Mülltrennung für umweltfreundliches Verhalten entlohnt", erklärt Hasenkamp. Der VKU spricht sich gegen eine Ausweitung des derzeitigen Systems der Verpackungsentsorgung aus. Die zahlreichen organisatorischen und rechtlichen Probleme der Verpackungsverordnung sind nach wie vor ungelöst. Auch das Planspiel hat hier keinen Beitrag geleistet. "Wenn wir diesem System die Verantwortung für weitere Stoffe übergeben, haben wir am Ende ein instabiles System, aber bestimmt keine höheren Recyclingquoten. Das ist dann weder ökologisch sinnvoll noch bürgerfreundlich", erklärt Hasenkamp abschließend.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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