Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU-Leitausschuss Wasser zu Dienstleistungskonzessionen
Wasserwirtschaft: Verbraucher wollen kommunale Strukturen
Berlin (ots)
Heute tagte der Leitausschuss Wasser des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). In seiner Sitzung ging es auch um das Thema Dienstleistungskonzessionen, das die EU-Kommission seit langem verfolgt. "Die EU-Kommission würde mit neuen Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen billigend in Kauf nehmen, dass kommunalwirtschaftliche Strukturen in der Wasserwirtschaft untergraben werden", sagte VKU-Vizepräsident Dr. Michael Beckereit zur dieser gesetzgeberischen Initiative am Rande der Veranstaltung.
Bei entsprechenden europäischen Vorgaben könnten die Städte und Gemeinden zukünftig nämlich nicht mehr entscheiden, wie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden. "Trinkwasser ist ein emotional besetztes Thema. Qualität und Versorgungssicherheit stehen bei den Verbrauchern ganz weit oben", informiert Beckereit. "Die Verbraucher haben Vertrauen in die bestehenden kommunalen wasserwirtschaftlichen Strukturen. Nur drei Prozent würden einen privaten Dienstleister bevorzugen, wie eine Umfrage von dimap ergab." Neue Pläne zur Schaffung eines verschärften Vergaberechts für Dienstleistungskonzessionen hätten zum Ziel, mehr Private in die Wasserwirtschaft zu bringen. Laut Beckereit sind aber schon diese aktuell in Brüssel diskutierten Grundannahmen falsch: "Zum Beispiel entspricht eine Trennung von Netz und Wassergewinnung sowie seiner Lieferung nicht der Wirklichkeit in Deutschland." Bereits in der Vergangenheit hatte der Bundestag solche Modelle daher abgelehnt.
"Die Wasserwirtschaft betrifft einen wesentlichen Kernbereich kommunaler Daseinsvorsorge. Deswegen müssen wir In-house-Vergaben und die interkommunale Zusammenarbeit stärker absichern", so Beckereit abschließend.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung
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