Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Stadtwerke zur Energiepolitik
Energiekonzept: Ziele der Bundesregierung so nicht erreichbar

Berlin (ots) - Das vorgestellte Energiekonzept der Bundesregierung hat aus Sicht der Stadtwerke einige deutliche Schwachstellen. Es enthält zwar ambitionierte zeitliche Zielmarken für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahre 2050. Dem Anspruch, den Weg dorthin zu beschreiben, wird das Konzept aber nicht gerecht, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). An vielen Stellen sei das Energiekonzept zu unkonkret und enthalte Prüfaufträge statt klarer Vorstellungen zu den Rahmenbedingungen für die anstehenden Investitionsentscheidungen. Insgesamt müsse das Energiekonzept noch weiter konkretisiert werden, um einen Investitions- und Modernisierungsstau zu verhindern. "Der VKU steht bereit, diesen Prozess der Konkretisierung konstruktiv zu begleiten", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Enttäuscht ist der VKU vor allem, dass die Bedeutung des Wettbewerbs für den Energiemarkt unterschätzt wird. "Die Äußerungen, dass die Laufzeitverlängerungen keinen negativen Einfluss auf den Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt haben, zeugen von Realitätsferne. Die Effekte sind gravierend, darauf haben auch Monopolkommission und Bundeskartellamt mehrfach hingewiesen" erläutert Reck. "Ohne funktionierenden Wettbewerb ist aber keine preiswürdige und nachhaltige Energieversorgung in Deutschland zu erwarten." Ob es in einem oligopolistisch dominierten Energiemarkt zu einem preisdämpfenden Effekt der Laufzeitverlängerung kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Der VKU hält deshalb die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung nicht für ausreichend. Vielmehr müssen zusätzliche strukturelle Maßnahmen getroffen werden, die die durch eine Laufzeitverlängerung entstehenden Verzerrungen auf dem Erzeugungsmarkt kompensieren. "Dazu sollten alte, ineffiziente Kohlekraftwerke der Kernkraftwerksbetreiber von dem Markt genommen werden. Die frei werdenden Kapazitäten können dann Wettbewerber wie die Stadtwerke mit neuen, hocheffizienten Anlagen bedienen", so Reck weiter. Ein weiterer positiver Effekt dieser Stilllegung ergebe sich auch für das Klima, da zusätzliche CO2-Emissionen vermieden werden könnten. Zurzeit befinden sich kommunale Kraftwerksinvestitionen in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro im Bau oder im Genehmigungsverfahren. Ferner haben die Stadtwerke mittelfristige Investitionen mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro geplant. Diese müssen nun überprüft werden, und selbst bereits realisierte Projekte und Bestandsanlagen sind in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet.

Das Energiekonzept klammert zudem die hoch effiziente gekoppelte Erzeugung von Wärme und Strom in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) fast vollständig aus. Das widerspricht den selbst gesetzten Zielen der Bundesregierung, die KWK auf 25 Prozent auszubauen. Der KWK kommt in einer nachhaltigen Energieversorgung eine Schlüsselrolle zu, da die Wärmenachfrage durch energetisch verbesserte Gebäude nur allmählich zurückgeht. "Es ist unrealistisch, von einer Verdopplung der energetischen Sanierungsrate auszugehen, das zeigt die Erfahrung mit Förderpolitiken der Vergangenheit mehr als deutlich", so Reck. Mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent sei KWK die mit Abstand effizienteste Erzeugungstechnologie und eine kostengünstige Alternative zur teuren Sanierung des Gebäudebestandes. Allein die Stadtwerke in Deutschland haben im Jahr 2008 durch die gekoppelte Erzeugung von Strom- und Nutzwärme 9,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Laut Reck muss der Ausbau der KWK unbedingt im Energiekonzept verankert werden.

Auch beim notwendigen Netzausbau greift das Konzept zu kurz. Zwar wird die Bedeutung für die effiziente Integration erneuerbarer Energien erkannt, das Konzept fokussiert jedoch einseitig auf den Ausbau der "Stromautobahnen" zur Durchleitung des erneuerbaren Stroms in die Verbrauchszentren im Westen und Süden. Für die dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energien ist aber die Verteilnetzebene existenziell; sie wird im Energiekonzept nicht einmal erwähnt. Für lokale Smart Grids und den erforderlichen Ausbau der Verteilnetzebene stehen aber erhebliche Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich an. Damit diese getätigt werden, muss der Investitionsrahmen ausreichend wirtschaftlich gestaltet werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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