Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Gemeinsame Erklärung von VKU, Städtetag und Städte- und Gemeindebund
Überzogene Regulierung behindert Investitionen in kommunale
Infrastruktur - Kritik an starrer Haltung der Bundesnetzagentur
Köln (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer überzogenen Regulierung bei Strom und Gas. "Die Regulierung hat den Handlungsspielraum der kommunalen Energieversorger für Investitionen bereits erheblich eingeschränkt. Auch die Städte und Gemeinden müssen sich bei sinkenden Erlösen ihrer Stadtwerke auf geringere Einnahmen einstellen. Das ist kontraproduktiv zu den Anstrengungen der Politik, Städten und Gemeinden umfangreiche Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie Investitionen in kommunale Infrastruktur vorziehen und die Konjunktur damit stützen können", erklärten die Hauptgeschäftsführer von VKU und den beiden kommunalen Spitzenverbänden, Hans-Joachim Reck (VKU), Dr. Stephan Articus, (Deutscher Städtetag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Sie forderten die Bundesnetzagentur auf, ihren Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Anreizregulierung so zu nutzen, dass die Bedingungen für kommunale Netzbetreiber nicht noch zusätzlich verschlechtert werden.
Hintergrund dieser Initiative ist die Weigerung der Bundesnetzagentur, auf Vorschläge der kommunalen Netzbetreiber zur Lösung noch strittiger Fragen einzugehen. Dabei geht es vor allem um die Benachteiligung städtischer Versorger im Effizienzvergleich sowie um eine faire Berechnung der sogenannten Mehrerlöse. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im August letzten Jahres ein Urteil gefällt, wonach die Netzbetreiber die in der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Erteilung der ersten Netzgenehmigungen eingenommenen Mehrerlöse nicht behalten dürfen. Gleichzeitig hatte der BGH zugunsten der Netzbetreiber entschieden, dass beachtliche Kostenpositionen von den Regulierungsbehörden anzuerkennen sind. Da sich für ein mittleres Stadtwerk die Mehrerlöse auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen können, ist es für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen von großer Bedeutung, dass auch diese vom BGH akzeptierten Aufwendungen auch von den Regulierungsbehörden anerkannt und bei der Ermittlung der Mehrerlöse verrechnet werden. "Die starre Haltung der Bundesnetzagentur passt nicht in die gegenwärtige politische Landschaft und konterkariert die Bemühungen, notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu stimulieren", betonten die Hauptgeschäftsführer. "Wir fordern eine faire Behandlung der kommunalen Netzbetreiber, nicht mehr und nicht weniger."
Die deutschen Verteilnetzbetreiber haben 2007 circa. 2,1 Milliarden Euro in die Stromnetze investiert und circa 1,5 Milliarden Euro in die Gasnetze. Davon profitiert vor allem die regionale Wirtschaft.
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