Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Konflikt um Katalonien Spaniens schwere Staatskrise Ralph Schulze, Madrid
Bielefeld (ots)
Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Denn die rebellische Region Katalonien im Nordosten des Königreichs will am Sonntag und gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum organisieren. Es sieht nicht danach aus, als ob sich die katalanische Separatistenregierung durch das Verbot des spanischen Verfassungsgerichts und angedrohte Zwangsmaßnahmen davon abbringen lässt. Bricht Spanien also auseinander? Es lässt sich kaum voraussagen, was am Sonntag und den folgenden Tagen in Katalonien, Spaniens wichtigster Tourismushochburg, tatsächlich geschehen wird. Spanien schickte tausende Polizisten in die abtrünnige Region, die dafür sorgen sollen, das dieses gerichtliche Abstimmungsverbot durchgesetzt wird. Die Sicherheitskräfte sollen Wahllokale schließen und Wahlurnen beschlagnahmen. Kein einfacher Auftrag angesichts von 6.300 Wahllokalen. Demonstranten werden sich den Polizisten in den Weg stellen. Heftige Spannungen sind programmiert. Mögliche Wahlergebnisse können somit kaum als repräsentativ gelten. Auch muss man klar sagen: Ein einseitiges regionales Referendum, das gegen ein Verbot des spanischen Verfassungsgerichts durchgepeitscht wird, kann man nicht demokratisch nennen. Obgleich die katalanische Sezessionsregierung so tut, als ob in Spanien immer noch eine Diktatur herrsche, Katalonien unter einer spanischen Besatzungsmacht leide und die Katalanen deswegen das Recht zum Ungehorsam haben. Dies ist Propaganda. Noch eine weitere Erkenntnis macht sich in Europa breit: Allein mit Verboten wird Spanien diesen wachsenden Konflikt mit Katalonien kaum lösen können. Seit Jahren versucht Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy vor allem mit Gerichtsurteilen die katalanischen Autonomiegelüste zu stoppen. Stets mit Hinweis auf die spanische Verfassung, in der die Einheit der Nation beschworen wird. Die Folge: Während früher die Unabhängigkeitsbefürworter noch eine kleine Minderheit waren, repräsentieren sie heute im katalanischen Regionalparlament die Mehrheit. Vor allem, weil sich viele der 7,5 Millionen Katalanen von Spaniens Regierung ignoriert und gedemütigt fühlen. Rajoy, der alle katalanischen Vorstöße auf mehr Selbstverwaltung und Steuerhoheit mit einem sturen "No" beantwortete, wird sich also um Dialog bemühen müssen, wenn er die Katalonienkrise lösen will. Denn es liegt auf der Hand, dass er diesen brodelnden Streit nur zusammen mit Katalonien und nicht gegen das katalanische Volk lösen kann.
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