Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Wahlagenda Merkel als einziger Programmpunkt Dieter Wonka, Berlin
Bielefeld (ots)
CDU und CSU haben sich zu 100 Prozent für einen Wohlfühl-Wahlkampf ausgesprochen. Noch vor einem halben Jahr wollte man in der CSU keine Wahlplakate mit dem Konterfei der Kanzlerin kleben. Jetzt versichert Horst Seehofer wie in einer billigen Boulevardinszenierung, dass alles gut ist, wenn Angela Merkel bleibt, wie und wo sie ist. Er nennt das einen "echten Gemeinschaftssinn". So ist das eben, wenn die Kanzlerin das überzeugendste Produkt ist, das die Union anzubieten hat. Es hat eine Weile gedauert, bis der CSU-Chef das erkannt und akzeptiert hat. Die Kanzlerin spricht an Seehofers Seite von ihrer "Lust auf Zukunft". Sie hat sich erkennbar in ihr Schicksal ergeben. Es gebe keinen inhaltlichen Dissens, versichern die beiden Unions-Vorsitzenden unisono. Sie werden dabei nicht einmal rot. Das müssen sich auch nicht. Denn das 72-seitige Programm ist nicht viel mehr als Beiwerk. Es gibt nur ein großes Ziel, das CDU und CSU vereint: der Wahlsieg. Der Rest bleibt im Ungefähren. Rente wird nach 2030 geklärt, bei der Vollbeschäftigung, dem Breitbandausbau und bei der Forschungsinitiative wird 2025 Bilanz gezogen. Darauf kann man vertrauen, oder auch nicht. Die Kanzlerin steht nicht für Experimente zur Verfügung. Das ist Merkels Botschaft. Sie achtete darauf, dass die zentralen Elemente der Unions-Programmatik sowohl mit der SPD, als auch mit den Grünen oder eben auch mit der FDP verhandelbar sind. Und was partout nicht passend ist, wird gar nicht angesprochen oder, wie die CSU-Obergrenze für Flüchtlinge, in den Bayernplan gepackt. In den Monaten des zähen Streits zwischen CDU und CSU, als es um die "Flüchtlingskanzlerin" ging, hat man bei der Union erkannt, wohin Streit in den eigenen Reihen führt. Jetzt ist an die Stelle des Krachs das Bekenntnis zum "blinden Vertrauen" getreten. Wenn die politische Konkurrenz das zulässt, lässt sich so eine Wahl gewinnen. Auch bei der SPD kennt man das beflügelnde Gefühl der Einstimmigkeit. Gerade erst haben sie ihren Kanzlerkandidaten mit 100 Prozent Zustimmung ausgestattet und dessen Wahlprogramm gebilligt. Nach derzeitigen Umfragen reicht das nicht, um Merkel zu stürzen. Die Union steht besser da, weil sie diese Kanzlerin hat. Und solange Angela Merkel die Kanzlerschaft behalten will, ist ihr mit den Mitteln, die der SPD zur Verfügung stehen, offenbar kaum beizukommen.
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