Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU gibt Widerstand gegen Pkw-Maut auf Dobrindt gewinnt in jedem Fall Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
Man hatte sie schon aus dem Gedächtnis verdrängt, die Pkw-Maut. Wir haben doch alle gedacht, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel krachend scheitert. Schließlich darf es doch nicht sein, dass EU-Bürger in einem EU-Land unterschiedlich behandelt werden. Alle zahlen Pkw-Maut, aber die Deutschen bekommen sie über die Anpassung der Kfz-Steuer zurück. Das war der Knackpunkt der Kritik. Und nun das: Brüssel lenkt ein, wenn auch nach Zugeständnissen. Nun wird sie also kommen, die Mautplakette für alle, die in diesem Land ein Auto besitzen, und für alle, die mit ihrem Auto durch dieses Land hindurch fahren. Letztere sind der Anlass für das bürokratische Monster, das nun entsteht. Deutschland ist Transitland, trägt aber die Kosten für die Infrastruktur, die halb Europa mitnutzt, allein. Deshalb sollen nun die Durchreisenden zur Kasse gebeten werden. So wie es Österreich und die Schweiz mit anderen Modellen längst tun. Das sind übrigens Nachbarländer des CSU-Freistaats Bayern. Kein Wunder, dass dort neidisch über die Grenze geblickt wird. In NRW schaut man anders zu den Nachbarn. Belgien und die Niederlande, die alles Recht der Welt hätten, das gleiche Klagelied des Transitlandes zu singen, erheben keine Maut. Mal sehen, wie lange noch. Man könnte sagen: Alles halb so schlimm. Deutsche Autofahrer tragen per Jahresplakette ihren Obolus bei, bekommen ihn indirekt über niedrigere Kfz-Steuern wieder. Aber das erfordert eine doppelte Verwaltung, die zur finanziellen Belastung wird. Da muss sich das, was die Transitfahrer zahlen, erst mal gegenrechnen lassen. Wir sollten alle genau darauf achten, dass wir nicht wieder etwas aus dem Gedächtnis verlieren - eben jene Rückerstattung. Wer sagt, dass die langfristig gilt? Welcher Staat gibt Geld, das er einmal hat, gern wieder zurück? Einen Gewinner gibt es in jedem Fall: Alexander Dobrindt, der seinen Durchbruch auf ganzer Linie erstaunlicherweise direkt vor dem CSU-Parteitag erzielt hat. Rückt da etwa jemand in die Rolle des Seehofer-Nachfolgers? Ich höre die Bayern schon sagen: Der Dobrindt, der hat es den Ösis und den Schweizern gezeigt. Vor allem aber uns deutschen Autofahrern. So oder so.
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