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Neue Westfälische (Bielefeld): Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinkt nicht Falsches Signal Stefan Brams

Bielefeld (ots) - Die Ministerpräsidenten haben entschieden, den Rundfunkbeitrag nicht, wie von der Expertenkommission empfohlen, um 30 Cent monatlich auf 17,20 Euro zu senken, sondern das von uns Bürgern zu viel gezahlte Geld auf die hohe Kante zu legen. So soll verhindert werden, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 wieder ansteigt - haben die Experten doch schon errechnet, dass der Finanzbedarf der Sender erneut wachsen wird. Was zunächst durchdacht klingt, ist ein fatales Signal. Denn diese Entscheidung signalisiert dem teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem der Welt doch nur eins: Macht ruhig weiter so, gebt das Geld ruhig weiter aus, verflacht das Programm munter weiter, der Bürger steht, da er sich der Zwangsgebühr ohnehin nicht entziehen kann, finanziell schon gerade für dieses System. Und der Beschluss verhindert zudem, dass es zu wirklichen Reformen kommt. Der Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, ARD und ZDF zu vereinen, war von Populismus getragen. Aber in seinem Ansatz liegt ein richtiger Gedanke. Nirgendwo steht geschrieben, dass wir uns auf Dauer ein aufgeblähtes System aus 22 TV-Kanälen und 67 Radiostationen leisten müssen. Eine Grundversorgung sollen die Sender sicherstellen und unabhängig von Quoten umfassend informieren, bilden und unterhalten. Allein das ist ihr gesetzlicher Auftrag, den sie kaum mehr erfüllen. In der Konzentration, der Rückkehr zum obigen Sendeauftrag und in einem Pogramm, das Bürger aus Überzeugung und freiwillig finanzieren, liegt die Zukunft dieses Systems.

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