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Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingspolitik Diplomatie und Geld CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Nun sollen also andere Länder die deutschen Flüchtlingssorgen lösen. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier will die Türkei und andere Drittstaaten dazu verpflichten, in Deutschland straffällig gewordene oder nicht anerkannte Asylbewerber aufzunehmen. Das geht nur mit Geld. Mit viel Geld. Warum sonst sollten auch Italien und Griechenland solche Menschen zurücknehmen? Oder: Warum sonst sollten sie plötzlich die Flüchtlinge nicht mehr durchwinken wie bislang? In der Tat sind viel Geld und vor allem Diplomatie der einzige Schlüssel zur Lösung des Flüchtlingsdilemmas. Neben der Verbesserung der bürokratischen Abläufe in Deutschland selbst. Viel Geld: Ohne Milliardeninvestitionen in den Flüchtlingslagern um Syrien werden weiter Hunderttausende gen Europa fliehen. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat gerade erst zehn Milliarden Euro gefordert, die in die Flüchtlingslager zu lenken seien. Dort müssten Arbeitsplätze und Perspektiven geschaffen werden, was viel kostengünstiger sei als die Menschen nach Mitteleuropa zu lassen. So könnte der Anreiz zum Treck nach Europa gesenkt werden. Derzeit sind jedoch nicht mal die drei Milliarden zusammen, die im vergangenen Jahr der Türkei zugesagt wurden. Genauso wichtig ist Diplomatie: Ohne ein Ende der Kriege und Konflikte im Nahen Osten werden noch so große Geldsummen nicht helfen. Deshalb muss der jetzt gestartete Prozess von Genf hartnäckigst verfolgt werden. Optimistisch kann die Entwicklung mit dem Iran im Atomstreit stimmen. Nach jahrelangen Verhandlungen und Rückschlägen bessert sich die Lage, beginnt sich gar zu normalisieren. Vielleicht geht so etwas auch für Syrien. Es wird noch schrecklich lange dauern bis eine Lösung gefunden ist. Vermutlich zu lange. Einen anderen Weg aber gibt es nicht. Denn Geld allein wird nicht reichen. Wenn der Flüchtlingsstrom bei besserem Wetter im Frühjahr wieder größer wird, könnte nur Gewalt die Menschen aufhalten. Das kann niemand wollen. Schon heute gibt es Berichte, wonach die Türkei Flüchtlinge in Lagern einsperrt. Die Vorstellung, dass türkische Polizisten auf Flüchtlinge schießen, um zu verhindern, dass die nach Deutschland kommen, ist abstrus. Genauso abstrus wie der AfD-Vorschlag an der deutschen Grenze mit Waffengewalt gegen Menschen auf der Flucht vorzugehen.

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