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Neue Westfälische (Bielefeld): Polen und die Europäische Union Letzte Hoffnung Brüssel Marina Kormbaki, Berlin

Bielefeld (ots) - Die blaue Flagge mit dem Sternenkranz wurde einst erdacht als Zeichen des Friedens und der Einheit. Inzwischen aber besteht Anlass zur Sorge, wenn Menschen die Fahne Europas in die Höhe halten. Sie ist ein Alarmsignal. Denn das Symbol der EU sticht meist dort aus der Menge, wo die Freiheit in Gefahr ist. Vor zwei Jahren in Kiew, jetzt in Warschau. Zehntausende Polen protestieren Woche für Woche gegen den Machtmissbrauch durch die rechtskonservative Regierung. Sie appellieren an Brüssel, dem autoritären Staatsumbau durch Jaroslaw Kaczynski und seine Partei PiS ein Ende zu bereiten. Ihre Hoffnungen in die EU sind groß. Und damit auch die Wahrscheinlichkeit, enttäuscht zu werden. Seit Jahren schaut die EU tatenlos zu, wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in seinem Land schleift. Die christdemokratisch geführten Länder lehnen mehr Strenge gegenüber Orbán ab, weil dessen Fidesz-Partei zu ihrer Parteienfamilie gehört. Nun soll im Fall Polen möglich sein, was bei Ungarn nicht gelingt. Gegen Kaczynski kann sich die Kommission vorwagen, weil seine Partei im EU-Parlament nicht im mächtigen Block der Christdemokraten sitzt, sondern bei den Rechtspopulisten. So löblich die frühe Intervention ist - die EU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen. Zudem wird ihr neues Instrument - der "Rechtsstaatsmechanismus" - von begrenzter Wirkung sein. Es handelt sich bloß um einen Dialog mit Expertenberatung. Man prüft, man spricht, man prüft wieder. Dennoch ist die politische Bedeutung einer solchen Debatte nicht zu unterschätzen. Sie hält den Druck auf die polnische Regierung hoch - und sie ermuntert die Polen, am Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festzuhalten. Das ist das Mindeste, was die EU für ihre Bannerträger tun kann.

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