Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionseinigung zu Flüchtlingen geplatzt Merkels Optionen THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächstigste politische Kraft in Deutschland. Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht, ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu zwingen. Ausgelegt auf den Koalitionsgipfel bedeutet das: Angela Merkel müsste ihren Wirtschaftsminister Gabriel anweisen, alle wesentlichen Vorbereitungen für den sofortigen Aufbau von Transitzonen zu treffen, wie der Vorsitzende ihrer Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, es fordert. Das hülfe nicht dem Koalitions-, aber dem Unionsfrieden. Warum also weits die Kanzlerin Gabriel nicht einfach an? Womöglich wäre dann die Koalition am Ende, weil Gabriel und die SPD sie verlassen würden. Aber Merkel fehlen nur wenige Stimmen zu einer absoluten Mehrheit - die würden sich sicher finden lassen. Tatsächlich ist die Kanzlerin aus zwei Gründen dem CSU-Chef nicht nah. Einer davon ist, dass sie von dem Augenblick an, in dem sie Seehofer folgt und die SPD ausscheidet, eine "lame duck", eine lahme Ente wäre. Sie hätte das Gesetz des Handelns nicht länger in den eigenen Händen. Ihre Kanzlerschaft ginge zur Neige, ihre Union würde die Errungenschaften ihrer Kanzlerschaft rückgängig machen. Es wäre der Anfang vom Ende Merkels. Historisch bliebe dank Seehofer nichts übrig von der Kanzlerin. Der zweite, viel wichtigere Grund lautet: Merkel hält ihre eigene Flüchtlingspolitik für richtig. Sie hat als Naturwissenschaftlerin logisch analysiert, dass sie mit jeder Andeutung über eine Grenzschließung die Botschaft nach Syrien und in die Türkei sendet, dass Flüchtlinge sich beeilen müssen, um eine letzte Chance zu nutzen. Es würde alles nur dramatischer. Daraus entwickelt sich die entscheidende Frage für Merkels Handeln: Muss sie einräumen, dass die Obergrenze der Aufnahmekapazität erreicht ist? Das wäre sachlich falsch und würde dazu Europa in die Krise stürzen, womöglich zerfallen lassen. Außerdem gibt es ein praktisches Problem: Was geschieht im Nachbarland, wenn Deutschland zwei Wochen lang 10.000 Flüchtlinge pro Tag abweist? Kann man dann Mord und Totschlag an Grenzen verhindern? Wie lange wird man das mitansehen können? Aus dieser Analyse bleibt Merkel nur der Versuch, über Hilfen für die Türkei sowie Griechenland eine Lösung zu finden. Das erklärt ihr Handeln. Für Seehofers Sondersituation und die Lösung auf dessen Parteitag im November ist da nicht viel Platz. Logisch analysiert. Die Zukunft der Koalition und Merkels indes hängt davon ab, ob Seehofer sich auf diese Logik zwingen lässt. Gestern Abend stand er zunächst ohne greifbaren Erfolg da.
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