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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um NSA-Gesetz Spiegelfechtereien Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld (ots) - Einmal mehr hat sich das politische System Washingtons als handlungsunfähig erwiesen. Die im Kongress zum Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des Geheimdienstes NSA war über weite Strecken von intellektuell unehrlichen Überzeichnungen gekennzeichnet. Anstatt sachorientiert zu klären, wie eine gesunde Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz vor Terroranschlägen im Lichte der durch Edward Snowden bekannt gewordenen Überdehnungen des Rechtsstaats aussehen muss, übten sich gerade auf Seiten der Republikaner Akteure auch aus Gründen des aufkeimenden Präsidentschaftswahlkampfes in ideologischen Spiegelfechtereien. Entlarvend für eine Partei, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit hat und sich für regierungsfähig hält. Schäbig außerdem, weil alle Beteiligten insgeheim wissen, dass die US-Geheimdienste nicht wirklich gehandicapt sind. So zu tun, als bestünde wegen des Patts im Senat plötzlich eine Achillesferse, die sich islamistische Terroristen zunutze machen werden, spielt fahrlässig mit einer ohnehin in Sachen Terrorangst latent hysterischen Bevölkerung. Die gewaltige Geheimdienst-Gemeinde Amerikas hat genügend andere Hebel zur Gefahrenabwehr. Die Hängepartie für die NSA wird schon in wenigen Tagen vorbei sein. Und danach wird weiter geschnüffelt.


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